Wunderland

Wunderbar, wie über die Feiertage die Demokratie quasi über Nacht in Deutschland Einzug hielt – und dabei gleich auf den Richtigen traf – der Bundespräsident, oberste Figur im Lande, von ihr zerhackt und wohl bald fortgespült sein wird. Von einem Gottesgericht muss man wohl nicht ausgehen, angesichts der relativ geringen Vergehenen des Deliquenten – dieses hätte jeden, und Wulff vielleicht nicht zuerst, treffen können.

Die Medien überschlagen sich im Beitragen zur Bloßstellung des Bundespräsidenten, und wohl nicht nur Daniel Neun von Radio Utopie erscheint es wie “eine Hinrichtung in Zeitlupe”, und der “Deutschlandfunk” bring heute Mittag – da gab es ein Interview mit Lengsfeld – die “erste” Rücktrittsforderung aus der schwarzgelben Ecke

Wie sie sich alle nun so aufrüsten – auch das “soziale Netzwerk” soll, laut Lengsfeld, von Verachtung nur so triefen, dass sie sich ums Ansehen des Amtes sorge – können den Betrachter schon Zweifel kommen, ob vielleicht Wulff – Geheimbündelei hin, Geheimbündelei her,  nicht vielleicht aus unserer Sicht noch die bessere Besetzung des Postens war – mit dem verglichen, was uns nun angetragen würde.

Am späten Nachmittag hat Wulff wohl nun ARD und ZDF ein Interview gegeben (das beide Sender 20:15 ausstrahlen wollen); der MDR weiß 18:15, Wulff bleibe im Amt und bereue seine Fehler; uns ist damit freilich nicht geholfen – bleibt er, hat er wohlmöglich Zugeständnisse gemacht gegenüber seinen Peinigern, vielleicht in einen Pakt eingewilligt, der ihm deren Schweigen und Wellenglätten zugunsten seiner, seiner Fraus Integrität sichert, worauf er auf die Autonomität seines hochen Amtes verzichtet, die wir dringend benötigten als den Gleichrichter einer wildgewordenen Regierungsclique; dass Merkel gestern zum Erstaunen und Spekulieren der Medien über ihre Vorlieben zur Bereinigung der Causa Wulff kein Wort verloren hatte, heute am Nachmittag sich aber plötzlich klar zu Gunsten des amtierenden Bundespräsidenten aussprach, läßt auch hier den Eindruck entstehen, es gab langwierige Vorbereitungen auf den Auftritt heute Abend, und die Überwacher der Konditionen für einen Vergleich werkelten nicht unbedingt regierungs- und parlamentsnahe.

Anhang:
Grundgesetz, V. Der Bundespräsident – Auszüge
Artikel 57
Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen

Artikel 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

[Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Artikel 69
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.]

Artikel 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Artikel 60
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.

[Artikel 46
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Artikel 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Artikel 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Artikel 65
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Nachtrag 5. 1. 2012 – zur gefälligen Beachtung: terragermania: “…Wulff wird von denselben Kreisen geschlachtet, welche ihn ins Amt gehievt haben. Die honorigen Damen und Herren haben anfänglich befriedigt zur Kenntnis genommen, dass ihr Mann „00 Wulff“ bestens funktioniert und brav zunächst die Integrationsplatte aufgelegt hat, sich wie erwartet verhielt. Aber dann die Katastrophen:
1.) Bundespräsident Wulff ist keine Marionette und entwickelt plötzlich ein eigenes Bewusstsein.
2.) Volkswagen wird nicht den Heuschrecken geopfert. Wulff allein sorgte dafür, dass NRW die Sperrminorität behielt!
3.) Wulff allein sorgte dafür, dass ein ordentlicher Schwabe den durch üble Skandale untragbar gewordenen Bahnchef, Klaus „Meh-Dorn“ ersetzt. Wenn man sagte, Mehdorn ging über Leichen, so hat Wulff davor gesorgt, dass dieses Wüten ein Ende hat und die Bahn wieder in die richtige Spur gerückt wurde.
4.) Dann das vorläufige i-Tüpfelchen: Wulff trifft in seiner „Donnerhall-Rede“ in Lindau den Nerv unserer Bevölkerung und prangert den drohenden Verlust von demokratischen Werten an. Nichts Neues? Bis dahin vielleicht ja, allerdings setzt Wulff energisch nach und stellt die 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, sowie rund 370 Ökonomen mitten in der größten Krise seit 1945 bloß: Er wäscht der gesamten Branchen samt allen Mitläufern mit seiner Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise förmlich den Kopf…”
Zitat, viel mehr und Dank: terragermania

Update: Deutschlandfunk, 22.01.2012
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken über die Wahlen im Saarland, die Eurokrise und die Affäre Wulff, Auszug:

Frage: Herr Gysi, zum Abschluss müssen wir über den Bundespräsidenten reden. Christian Wulff hat öffentlich auf 240 Seiten auf Fragen von Journalisten geantwortet. Ist für Sie damit der Kern der Affäre, nämlich die Kreditgeschäfte mit der BW-Bank um die Finanzierung seines Eigenheimes aufgeklärt?
Gysi: Wissen Sie, es gibt ja mehrere Probleme in diesem Zusammenhang. Das eine Problem ist die Kreditfrage, weil ich ja weiß, wie da andere Ermittlungsverfahren laufen, wie da Strafverfahren laufen. Dann haben wir die Sache mit dem meines Erachtens völlig idiotischen Anruf beim Chefredakteur der BILD-Zeitung und der noch idiotischeren Idee, dem auf die Mailbox zu sprechen. Das ist ja nun überhaupt gar nicht mehr nachvollziehbar. Aber das meine ich alles nicht. Ich sage Ihnen, was mich stört und was wir im Augenblick überhaupt nicht repariert bekommen. Ich sage Ihnen, der Bundespräsident ist nicht mehr souverän.
Frage: Warum?
Gysi: Er ist jetzt abhängig von Frau Merkel. Frau Merkel unterstützt ihn, damit auch die Union, halbherzig noch die FDP, obwohl es auch immer mehr kritische Stimmen in der Union gibt. Und wenn Frau Merkel sagen würde, er ist wirklich nicht mehr zu halten, dann ist er am Ende. Das weiß er. Dadurch wird er abhängig von Frau Merkel. Ich möchte aber einen Bundespräsident, der überparteilich ist, der souverän ist, der auch mal die Regierung kritisiert, oder der zum Beispiel ein Gesetz, das der Bundestag oder vielleicht auch der Bundesrat beschlossen hat, das offenkundig grundgesetzwidrig ist, nicht unterzeichnet. Das hat unser vorhergehender Bundespräsident Köhler drei- oder viermal gemacht.
Frage: Und das trauen Sie Herrn Wulff jetzt nicht mehr zu?
Gysi: Zur Zeit nicht, nein. Das würde er sich nicht trauen, weil er weiß, dass Frau Merkel dann so sauer ist, dass die ganze Stimmung kippt. Und das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen einen souveränen Bundespräsidenten.

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