Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin

und wir haben trotzdem wieder eine gewählte Regierung!

Wählen ist, das Spielchen mitzuspielen, und es damit trotz seiner Lächerlichkeit zu legitimieren. Nicht zu wählen ist, gleich die Zustimmung zum späteren Wahlergebnis zu geben,
heißt: die eigentlich nicht abgegebene Stimme wird nach feststehenden Ergebnis im Verhältnis ihrer Stimmenprozente auf alle Parteien aufgeteilt.
Gingen z.B. nur Steinmeier und Merkel zur
Urne (und die gehen bestimmt,wenn Merkel nicht verschläft), würden die Stimmen aller anderer deutscher Wahlberechtigten auf das Resultat, das die beiden erwählten (CDU 50, SPD 50%?), aufgeteilt.
Die Wahl wäre rechtskräftig.

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Zu blöd, zu drohen

Vergeblich versucht Al Quaida, ihre Drohungen unter die Leute zu bringen

Immer wieder tauchen im Internet Angstmachevideos von Al Quaida gegen Deutschland auf. Vergangenes Wochenende gleich zwei. So wissen es jedenfalls die Medien, das Innenministerium bestätigt. Der Stern versteigt sich gar zu der Behauptung, im Besitz einer Fassung vom 19. September zu sein. Jedes noch so unbekannte Blättchen weiss ganze Textpassagen daraus zu zitieren.
Sucht Otto Normalrumsurfer danach – kann er lange suchen.
Frustriert kommt er von den Seiten wieder, auf denen diese Videos angeblich immer wieder auftauchten, und versucht es letztendlich auch nochmal bei YouTube. Dort findet er nun endlich einen Link, zu jenem vom Januar 2009 – Sie erinnern sich: “die Bedrohung für Deutschland und Österreich in einer neuen Qualität…”?
Er kann den Link nun anklicken.
Er kann die URL direkt in die Browsersuche kopieren.
Er wird immer wieder auf dieser Seite “lustiges” landen – mit Schlagersternchen und oben-ohne-Mädchen und dem “Video des Tages” oben rechts – was, welch Hohn, eine Verlachung des Themas durch einen türkischen, in Deutschland lebenden Komödianten ist.
Wie sollen wir denn nun Angst bekommen – vom Innenministerium einmal abgesehen? Eben typisch zurückgebliebene Araber: tonnenschwere Passagierjets ohne einen Schimmer vom Fliegen in fingerdicke Wolkenkratzer steuern, aber zu dumm, ein Drohvideo so zu installieren, dass es jemand sehen, geschweige sich bedroht fühlen kann. Vom Innenministerium einmal abgesehen…

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Lissabon-Vertrag führt Todesstrafe wieder ein

Auch bei Aufstand oder Aufruhr darf ohne richterlichen Beschluss getötet werden

Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Merkel und Köhler

Im Oktober müssen die Iren erneut über ihre Unterschrift abstimmen. Bleiben Sie nicht standhaft wie bei ihrem letzten Nein, wird der Vertrag von Lissabon für ganz Europa rechtskräftig.  (In Deutschland gab es keine Rechtsgrundlage für einen Volksentscheid zu dieser Sache.) Dann wird auch die Todesstrafe für Europa wieder Strafmaß. Die Todesstrafe  wird für die gesamte europäische Union rechtens. Dies sieht der Vertrag von Lissabon “im Falle eines Krieges oder Kriegsgefahr”  vor.

“Im Falle eines Krieges oder bei Kriegsgefahr”?

Noch weigert sich die deutsche Regierung, unser Unternehmen in Afghanistan “Krieg” zu nennen. Selbst von führenden Kreisen der Bundeswehr wird sie aber bereits dringend dazu aufgefordert. Geschähe dies, könnte sich zum Beispiel kein deutscher Soldat erlauben, was vorigen Monat ein britische Rekrut wagte: Seinen Einsatz in Afghanistan aus humanitären Gründen zu verweigern. Sein Risiko wäre seine Hinrichtung.

Über den Passus “Kriegsgefahr” werden in dem Papier keine Erläuterungen gemacht.

Die Todesstrafe ist schon seit 1998 theoretisch wieder rechtens. Das sieht die Europäische Menschenrechtskonvention vor.  In Abschnitt I: Rechte und Freiheiten, heißt es da:

Art. 2 Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

Für Deutschland ohne Belang – hier steht seit 1949 im Grundgesetz unter Artikel 102 klipp und klar: “Die Todesstrafe ist abgeschafft.” – es gab, bezogen auf die oben zitierte EU-Konvention von 1998, also kein Verbrechen, das mit der Todesstrafe geahndet werden konnte; das war übrigens in ganz Europa so. Das “Todesurteil(), das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt”, gab es also also nicht in Europa.

Mit dem neuen EU-Vertrag wird das anders. Für eine Grundgesetzänderung müsste, sogar in Deutschland, das Volk befragt werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wird das für ganz Europa umgangen.

Sind denn unsere Abgeordneten blind, solche Verträge zu unterschreiben?

Das Werk umfasst über 400 Seiten, Kreuz- und Querverweise und das Juristenlatein erschweren die Orientierung zusätzlich. Die Rechtsvorschriften für Europa, Ordner an Ordner gestellt, füllen ein Regal von 20 Meter Länge. Ein 20 m dickes Buch in einer Sprache, die nur Juristen verstehen – das braucht nicht einmal Siegel.

Dass unsere Regierung Staaten, die die Todesstrafe nicht abschaffen, nur nach Belieben als undemokratisch rügt, verbietet auch die Frage, wo die hier bleibt. Oder beantwortet sie geradezu erhellend.

Als Gesine Schwan vor einem halben Jahr befürchtete, „dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte” – DGB-Chef Michael Sommer und einige weniger Bekannte äußerten sich ähnlich –  wurde das als “dumm und schädlich”, aufrührerisch, als Panikmache heftig von Lobbyisten und Politikern angefeindet bis belächelt .

Mit dem Vertrag von Lissabon, dem die Europäische Menschenrechtskonvention  als Recht zugrunde liegt, haben die gut lachen: In Artikel. 2 Recht auf Leben, wird dann

oben zitierter Punkt (1) (“Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden…”) eingeschränkt durch Punkt (2): Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

und, für unser Beispiel von Belang,

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Sehen Sie dazu bitte auch ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg und vergeblicher Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabonvertrag. Er sieht friedliche öffentliche Auflehnung als legitimes und letztes Mittel zur Aufrechterhaltung der Freiheit in Europa.

Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die amtierende Kanzlerin und den Bundespräsidenten, aber auch gegen Schröder, Kohl und Schmidt hat derweil Gerd Flegelskamp gestellt. In diesen Videos erläutert er, wie diese “stückchenweise Deutschland an die EU abgetreten” haben.

“Strafanzeige gegen Merkel”  Teil 1 Teil 2 Teil 3

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Strahlende Patrioten

Olds

Nicht so neu ist übrigens die Ansicht für etablierte Medien, die Bundeswehr schere sich wenig um die Gesundheit ihrer Soldaten – im Jahr 2005 hatten es knapp 2000 “radargeschädigte Bundeswehrsoldaten” mit einer Klage auf Rente und Schadensersatz schon mal bis in den Spiegel gebracht.
Wenig erfolgreich waren, wie der Artikel nahelegt, aber auch die Erwartungen auf “Entschädigung” durch Verteidigungsministerium oder Staat: “So seien etwa Soldaten, die am Raketenabwehrsystem “Nike” verstrahlt worden seien, nicht als wehrdienstbeschädigt anerkannt worden. Zudem seien weiterhin die vielen Erbgutschäden und die gesundheitlichen Schäden durch radioaktive Leuchtfarben ungelöst.”, wird der “Bund zur Unterstützung Radargeschädigter” zitiert.
Dieser Zusammenhang wirft ein weiteres Licht auf die Missachtung der Gutachten über Uranmunition, die derzeit von der Bundeswehr – der Nato allgemein – eingesetzt wird.
DER SPIEGEL 28/2005.11. 07. 2005, S. 17 “BUNDESWEHR. Eklatante Verstöße”

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Wahr? Hat immer noch der Lauteste!

Autor und Journalist über seine Beobachtungen der Verschleierungsbemühungen zu den Vorfällen am 11. September 2001 in New York

Der Journalist und Autor u.a. einiger diesbezogener Bücher gibt in einem Rückblick von sechs Jahren seine Beobachtungen um die Verschleierungen und Verfälschung der Wahrheit der Anschläge 2001 in New York wieder. Die konzentrierte und sachliche Argumentation und das enorme Hintergrundwissen des Mannes machen dieses Interview auch zu einem Beitrag weltpolitischer Geschichtsschreibung.

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Unkontrollierbare Kontrollen

„…die Welt ist so kompliziert geworden, daß eine kleine Gruppe gar nicht genug davon verstehen kann, um sie zu kontrollieren.
Das wird deutlich, wenn du dir Politiker anschaust: gerade erschienen zum Beispiel verschiedene Editorials in einigen Computermagazinen über die neuesten Gesetze, die von Politikern in Sachen Computer erlassen wurden: sie entsprechen der technischen Situation wie sie vor 15 Jahre herrschte. Politiker sind damit beschäftigt ihre Popularität aufrecht zu erhalten und Wahlen zu gewinnen, sie verstehen nichts von den Gesetzen, die sie da erlassen, und haben keine Zeit, sich damit zu beschäftigen. Sie verlieren den Kontakt mit der Realität. Und auch die Mega-Konzerne und Banken, denen die Politiker ja gehören, verlieren den Kontakt, weil das Internet etwas völlig Neuartiges in der Geschichte ist. Ich glaube es ist die revolutionärste Entwicklung, der dramatischste Schritt, seit das Leben einstmals vom Wasser auf das Land gewandert ist. Internet bedeutet die Abwesenheit von Kontrolle über das ganze System als einzige Möglichkeit das System aufrechtzuerhalten.“ Robert Anton Wilson im Gespräch mit M. Bröckers

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Die wirklichen Täter

In München erschlagen zwei Halbstarke den Verhinderer ihrer Raubzüge

Der Junge war ohne Ausbildung, ohne ein paar Euro in der Tasche, sturzbetrunken. Dann will ihn dieser Typ auch noch die Polizei auf den Hals hetzen; weil er ein paar Kinder gekitzelt hatte, um an deren Taschengeld zu kommen! Mit Bullen hatte er eh schon genug Stress in der Vergangenheit… Dass der Typ das nicht überlebt hat, tut ihm aber leid!

Nützt nichts, nun fährt er ein! Und wenn er Glück hat, wird an ihm kein Exempel statuiert.
Der Politik kommen solche Fälle nämlich gerade recht. Dem einen, um seine Fantasien vom Überwachungs-Bundesland wieder unter die Leute zu bringen, dem anderen, um die Buße für Vergehen (und Verbrechen) zu erhöhen.
Keiner fragt: Warum war der so betrunken? Keiner schiebt Groll auf “den Staat”, der die Integration selbst seiner angestammten Bürger verhindert; der nicht an Dialog mit den Leuten, nicht an deren (Aus-) Bildung, deren Perönlichkeitsentwicklung, deren Stolz interessiert ist; der, mit sich und seinen Laissons mehr als beschäftigt, jeden “Vorfall” nur noch mit weiteren Repressalien beantwortet.

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