Lissabon-Vertrag führt Todesstrafe wieder ein

Auch bei Aufstand oder Aufruhr darf ohne richterlichen Beschluss getötet werden

Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Merkel und Köhler

Im Oktober müssen die Iren erneut über ihre Unterschrift abstimmen. Bleiben Sie nicht standhaft wie bei ihrem letzten Nein, wird der Vertrag von Lissabon für ganz Europa rechtskräftig.  (In Deutschland gab es keine Rechtsgrundlage für einen Volksentscheid zu dieser Sache.) Dann wird auch die Todesstrafe für Europa wieder Strafmaß. Die Todesstrafe  wird für die gesamte europäische Union rechtens. Dies sieht der Vertrag von Lissabon „im Falle eines Krieges oder Kriegsgefahr“  vor.

„Im Falle eines Krieges oder bei Kriegsgefahr“?

Noch weigert sich die deutsche Regierung, unser Unternehmen in Afghanistan „Krieg“ zu nennen. Selbst von führenden Kreisen der Bundeswehr wird sie aber bereits dringend dazu aufgefordert. Geschähe dies, könnte sich zum Beispiel kein deutscher Soldat erlauben, was vorigen Monat ein britische Rekrut wagte: Seinen Einsatz in Afghanistan aus humanitären Gründen zu verweigern. Sein Risiko wäre seine Hinrichtung.

Über den Passus „Kriegsgefahr“ werden in dem Papier keine Erläuterungen gemacht.

Die Todesstrafe ist schon seit 1998 theoretisch wieder rechtens. Das sieht die Europäische Menschenrechtskonvention vor.  In Abschnitt I: Rechte und Freiheiten, heißt es da:

Art. 2 Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

Für Deutschland ohne Belang – hier steht seit 1949 im Grundgesetz unter Artikel 102 klipp und klar: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ – es gab, bezogen auf die oben zitierte EU-Konvention von 1998, also kein Verbrechen, das mit der Todesstrafe geahndet werden konnte; das war übrigens in ganz Europa so. Das „Todesurteil(), das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt“, gab es also also nicht in Europa.

Mit dem neuen EU-Vertrag wird das anders. Für eine Grundgesetzänderung müsste, sogar in Deutschland, das Volk befragt werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wird das für ganz Europa umgangen.

Sind denn unsere Abgeordneten blind, solche Verträge zu unterschreiben?

Das Werk umfasst über 400 Seiten, Kreuz- und Querverweise und das Juristenlatein erschweren die Orientierung zusätzlich. Die Rechtsvorschriften für Europa, Ordner an Ordner gestellt, füllen ein Regal von 20 Meter Länge. Ein 20 m dickes Buch in einer Sprache, die nur Juristen verstehen – das braucht nicht einmal Siegel.

Dass unsere Regierung Staaten, die die Todesstrafe nicht abschaffen, nur nach Belieben als undemokratisch rügt, verbietet auch die Frage, wo die hier bleibt. Oder beantwortet sie geradezu erhellend.

Als Gesine Schwan vor einem halben Jahr befürchtete, „dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte“ – DGB-Chef Michael Sommer und einige weniger Bekannte äußerten sich ähnlich –  wurde das als „dumm und schädlich“, aufrührerisch, als Panikmache heftig von Lobbyisten und Politikern angefeindet bis belächelt .

Mit dem Vertrag von Lissabon, dem die Europäische Menschenrechtskonvention  als Recht zugrunde liegt, haben die gut lachen: In Artikel. 2 Recht auf Leben, wird dann

oben zitierter Punkt (1) („Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden…“) eingeschränkt durch Punkt (2): Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

und, für unser Beispiel von Belang,

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Sehen Sie dazu bitte auch ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in Nürnberg und vergeblicher Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabonvertrag. Er sieht friedliche öffentliche Auflehnung als legitimes und letztes Mittel zur Aufrechterhaltung der Freiheit in Europa.

Strafanzeige wegen Hochverrats gegen die amtierende Kanzlerin und den Bundespräsidenten, aber auch gegen Schröder, Kohl und Schmidt hat derweil Gerd Flegelskamp gestellt. In diesen Videos erläutert er, wie diese „stückchenweise Deutschland an die EU abgetreten“ haben.

„Strafanzeige gegen Merkel“  Teil 1 Teil 2 Teil 3

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Eine Antwort to “Lissabon-Vertrag führt Todesstrafe wieder ein”

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