Freier als die Polizei erträumt

– Deutschland am Hindukusch

Als verschleierten Rückzugsversuch aus Afghanistan bewertete Innenminister Schünemann im Gespräch mit Handelsblatt Online am Donnerstag letzter Woche den Vorstoß des Berliner Innensenators Ehrhart Körting gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Ausbildung afghanischer Polizisten teilweise in sichere Länder zu verlegen – so auch nach Deutschland:  „Die Ausbildung „normaler“ Polizisten vor Ort in Afghanistan müsse vielmehr sogar deutlich ausgeweitet werden. Es darf auf gar keinen Fall einen Rückzug aus Afghanistan geben, wie die SPD-Innenminister dies offenbar wollen.“, zitierte das Blatt  Minister Schünemann.

Nachdem Außenminister Westerwelle den Einsatz in Afghanistan als „bewaffneten Konflikt“ im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft hatte, hatte die Gewerkschaft der Polizei auch für ihren Einsatz eine „rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage“ gefordert. An der Situation vor Ort habe sich trotz Westerwelles Neubewertung nichts geändert: „Bundeswehrsoldaten und Polizisten wissen schon länger, dass es dort gefährlich ist. Allerdings muss dringend geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für einen Polizeieinsatz in Afghanistan noch stimmen, wenn jetzt durch Bundesaußenminister Westerwelle quasi der Krieg erklärt wird.“, so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Es ginge nicht an, dass „die Bundesregierung bei internationalen Verhandlungen deutsche Polizisten als Ersatz für Soldaten“ nach Afghanistan schicke, um eine innenpolitische Debatte zu vermeiden, schon gar nicht in einen Bürgerkrieg, so Polizei-Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg.
Eine klare Definition der Bedingungen, unter denen dieser Einsatz stattfindet, fordert auch der rheinland-pfälzische Innenminister und selbst ehemaliger Polizist, Karl Peter Bruch: Kein Bundesland wolle „das Risiko eingehen, dass die Versorgung der Polizisten vor Ort oder ihrer Familien zu Hause nicht ordentlich geregelt ist.“
Sollte die „neue völkerrechtliche Kategorisierung“ die Einschätzung der gesamten Bundesregierung wiedergeben, müssten vor einem Einsatz die eventuell daraus erwachsenden Folgen für die Beamten „so schnell wie möglich geklärt werden“.

Auf die Kritik des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates an den europäischen Staaten, sie täten nicht genug, „um den Kampf gegen die Taliban effektiv zu führen“, hatten die europäischen Bündnispartner der USA, und so auch die Bundesregierung, einer Aufstockung der Zahl der Ausbilder (und Soldaten) zugesagt. (Bisher seien am Hindukusch „rund 150 deutsche Polizisten und 45 Feldjäger der Bundeswehr  stationiert“, so focus.de vorgestern.)

Minister Schünemann fordert eine Zahl von 400 deutschen Polizeiausbildern. „Die deutschen Polizisten in Kabul, Mazar-e-Sharif, Kundus und Faisabad leisten eine hervorragende Arbeit, sie verdienen unsere Unterstützung bei ihrer schweren Aufgabe.“, verbat der Minister sich jegliche weitere Diskussion
Dem Vorschlag von Körting setze er energischen Widerstand entgegen (Handelsblatt). Er habe bereits mit dem afghanischen Innenminister in Kabul über das Thema Polizeiausbildung außerhalb Afghanistans gesprochen. Er habe diesen zwar bei seinem Vorschlag unterstützt, dass leitende afghanische Polizisten in Jordanien und in der Türkei wegen der besonderen „kulturellen Nähe dieser Länder“ ausgebildet werden sollen, stimme aber auch mit ihm überein, der eine Ausbildung in Deutschland für „nicht sinnvoll“ erachte, so Schünemann.

Der ehemalige ARD-Chefredakteur Hörstel, der über viele Jahre nach Afghanistan und Pakistan gereist war und nach eigenen Angaben die Machenschaften der NATO dort eingehend untersucht hatte, behauptet (hier bei 25 min), die Ausbildung der afghanischen Polizisten geschähe auf bewusst niedrigem Niveau: man ließe die zukünftigen Sicherheitskräfte stundenlang exerzieren, und schicke sie dann unvorbereitet gegen die Taliban; er erinnert nicht nur daran, dass die Taliban ein Produkt der USA sind – was den Vorwurf der USA gegen die europäischen Bündnispartner, sie täten nicht genug, um den Kampf gegen die Taliban effektiv zu führen, in ein eigentümliches Licht rückt – er behauptet auch (hier bis 18 min), die Taliban würden weiterhin von USA und deren Bündnispartnern mit Waffen versorgt.

Vielleicht erklärt ja dies die Chancenlosigkeit des Berliner Innensenators?

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