Mammonschanz

„Die Demokratie“ macht Kasse

Es mag für manchen arglosen Zeitgenossen nur wie die vorrübergehenden Belastung klingen, die schon ein hier bekanntes „Sprichwort“ freundschaftlicher Beziehung prophezeit, sollte es eimal „um Geld“ gehen – und mag im anschwellenden Konzert der undifferenzierten Schuldzuweisungen und starken Unterstellungen wenig oder lediglich amüsiertes Publikum gefunden haben – wir sehen in den Vorfällen vom Wochenende eine weiteren Erfolgsbeweis für die Anstrengungen aller möglichen „Führungseliten“, die wir auch im letzten Artikel behandelten: eine Politik zu betreiben, die nicht nur am Volk vorbei, sondern geradezu auf seine Vernichtung hinauslaufen muss.

Am Sonntag schrieb (z. B.) „Hamburger Abendblatt“ online vor einem dieser unzähligen Eurorettungsgipfel:
„Die Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: Angesichts wachsender Zweifel an der Reformfähigkeit des hoch verschuldeten Landes dringt die Bundesregierung darauf, dass die Politik der Regierung in Athen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen notfalls unter internationale Kontrolle gestellt wird, und zitiert Deutschlands Wirtschaftsminister gegenüber „Bild“: „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung () Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärke(r) von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.“
Aus „Berliner Regierungskreisen“ wisse man, „dass Deutschland die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Haushalt in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht hatte“, oder, kurz und knapp „Der Tagespiegel“ am Montag: „Aus Berlin war am Wochenende der Vorschlag gekommen, dem völlig überschuldeten Griechenland die Hoheit über seine Haushaltspolitik zu entziehen und einem EU-Kontrolleur zu übertragen“.

Ob Athen nun lediglich etwas undiplomatisch vom eigenen Fehlern der letzten Zeit ablenken will, wenn es als Reaktion auf den Vorschlag Berlins das wohl allseits bis ins Unterbewußtsein der Völker eingebrannte Symbol für Fremdherrschaft, Völkermord, Zerstörung, Chauvinismus und selbstverherrlichenden Rassismus bemüht, oder Merkel einen Tag später vor der  Presse diesen Vorschlag nicht mehr vertritt, sich stattdessen um „Schadensbegrenzung (be)müht“, wie  „Der Tagesspiegel“ meint, wenn er sie folgend zitiert: „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten.“ – in Griechenland funktioniert vielleicht auch aus geschichtlicher Prägung das Erinnerungsvermögen noch besser als auf der Seite der Täter; – um ein gesundes, allgemeinverständliches Argument, uns darüber zu mockieren, dass andere Völker „uns“ nun eben wieder im Vormundschaftsstreben sehen, haben uns unsere Bonzen in Innen- und Außenpolitik, in den Krämerstuben des Geldkapitals, letztendlich bis in die Wirtschaft hinein, aber doch wirklich gebracht?
Im Zusammenwirken mit der von ihr gekauften „öffentlichen Meinung“, genannt die „Massen-Medien“…?

Vor nicht ganz anderthalb  Jahren schrieb „Bild“ ganz groß in Okkupantenmanier erst: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, und vielleicht nur, um von der wahren Intention abzulenken, „… und die Akropolis gleich mit!“
Und weiter: „Auch wenn es vielleicht verrückt klingt: Wenn wir den Griechen doch noch mit Milliarden Euro aushelfen müssen, sollten sie dafür auch etwas hergeben – z. B. ein paar ihrer wunderschönen Inseln. …Tatsächlich ist es der größte Schatz der Griechen: 3054 Inseln, nur 87 davon bewohnt.
Und einen Markt gibt es! Derzeit bietet z. B. das Hamburger Maklerbüro Vladi Private Islands eine unbewohnte griechische Insel an
…Ob die Kanzlerin morgen mit ihrem Amtskollegen Papandreou bei dessen Berlin-Besuch die Insel-Frage anschneidet …?“

Wer hier lediglich gutgelaunten Populismus oder Gagenhumor eines nicht weiter ernstzunehmenden Blättchens (2, 7 Mio Auflage, zit. wikiped.) sehen will, muss nicht weiterlesen:
„Der Koalitionspartner rät dazu. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu BILD: „Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen, darf Griechenland keine Hilfen versprechen. Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, z. B. unbewohnte Inseln, verkaufen.“
CDU-Mittelstandschef Josef Schlarmann: „Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen – um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.“
Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe in der Union, zu BILD: „Das Vertrauen in Griechenland ist schwer geschädigt. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben soll, muss es dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben, die im Notfall verkauft werden können. Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln infrage.“

Dass solches Ansinnen selbst nicht ohne eine gewisse Tradition sei, fängt den Blick des Überflieger des Artikels dickgelettert nochmal am Ende, hinter dem verräterischem: „Übrigens: Schon einmal wurde der Kauf einer Trauminsel in Deutschland heiß diskutiert. Das war 1993 – und die Insel hieß Mallorca. Die Idee zweier Bundestagsabgeordneter setzte sich damals leider nicht durch“ – obwohl sie keineswegs von politischen Nobodies gekommen war: Bild: „Einer der beiden war Peter Ramsauer (CSU) – heute Bundesverkehrsminister …“

In der Folge bohrte sich die Vorstellung von einer finanziell sorglos bis betrügerischen, frech auf die Barmherzigkeit bauenden, dabei aber unproduktiven Frührentner- und Beamtenseele der Griechen in die Köpfe der deutschen Medienkonsumenten. Was revidiert da viel, wenn „Die Zeit“ im Wirtschaftsteil (Juni 2011) erkennt: „Das griechische Volk ist unschuldig. Die einfachen Griechen leiden am stärksten unter der Krise, die Eliten haben die Misere verursacht.“

Der Focus zeigte in jenen Tagen vor anderthalb Jahren in Gestalt der griechischen  Liebesgöttin höchstselbst den „Stinkefinger“ den „Betrügern in der Euro-Familie – womit er „Griechenland“, aber vielleicht auch „Spanien, Portugal, Italien?“ anspricht.
Es gab in der Folge einige Unruhen – in dem zum Aufmacher gehörenden Artikel im Heft wurde (Zit. Spiegel/Kultur: „die griechische Finanzmisere ausführlich beschrieben: Von säumigen Steuerzahlern war da die Rede, missglückten Bauvorhaben und verirrten Fährschiffen – alles in allem konstatierten die Autoren „2000 Jahre Niedergang“ in Griechenland.“ Athen stellte eine Prozess wegen Beleidigung in Aussicht, sollten sich Focusverantwortliche nicht entschuldigen, später wurde vertagt…

Die Zeitung „Eleftheros Typos“ revanchierte sich mit eine Fotomontage der Göttin Viktoria von der Berliner Siegessäule, wie sie nun in der salbungsvoll erhobenen Hand ein Hakenkreuz hält. Focus: „Im Text dazu hieß es: „Finanznazitum bedroht Europa““

Diesmal, nur eineinhalb Jahre später – die den Griechen  auf ihrer Odysee auf den unbekannten Ozeanen des neun Geldflusses und schwindeleregend demokratiefernen Änderungen im Regierungsgefüge freilich wie wie eine Ewigkeit erschienen sein mögen – nun sollen diese Bemühungen (wikiped.?) lediglich Überlegungen bei den Brüsslern hervorgerufen haben über „Abgabe der finanzpolitischen Souveränität“, und ausgerechnet Deutschland will einen „Sparkommissar“ entsenden?

Man ahnt sicher auch in Griechenland schon Schlimmstes, und hätte auch allen Grund, wenn dort nun heute die Finanzjongleure aus den Zeiten des gefälschten Haushaltsberichts Griechenlands in der Regierung angekommen sind – des Begleichens ihrer Schuld vor unsichtbaren Hintermännern auf Volkes Rücken sind Politiker heute ohnehin verdächtigt.

Aber sie werden dort auch wie die Scharfrichter ihrer eigenen Krise auftreten, als die Verwalter des nun so glücklich für sie auf uns gekommenen Mangels  – so wie wir Deutschen auch nur noch ein wenig länger relativ resistent gegen die Krise scheinen werden, nur weil viele Interessen hier noch zusammenlaufen.

Am Ende verbleibt das Volk, nachdem es die blutigen Ausseinandersetzungen geführt haben, geplündert, gemordet, vor Ruinen – und der ganze einstige Reichtum ist auf märchenhafte Weise dahin – bisher war das nie anders, so geht es Völkern unter Diktatoren; sei deren Diktat ein rassisches, sei es ein von Habsucht bestimmtes – über Leichen gehen sie alle ganz unbeeindruckt.
Die Leichen sind dann Griechen, Deutsche, Iranis….

An einen Konflikt mit einem ganz anderen Feind gemahnt dies Einschätzung aus London, im November 2011 in der „Times“. Die Welt übersetzt:
„Deutschland hat der Euro-Zone den Krieg erklärt“

 

 

Die Glücksritter ziehen weiter

 – die Knappen verbleiben dankbar mit gerechtem Lohn

In den ersten Neujahrstagen verkündete Obama ein Pamphlet: „Zur Aufrechterhaltung des globalen US-Führungsanspruchs“. „US-Präsident Obama hat eine neue Verteidigungsstrategie verabschiedet. Er setzt auf moderne Streitkräfte und richtet den militärischen Fokus auf den pazifischen Raum“, versimplifiziert am 6. Januar „Die Zeit“.

Schon im April des Vorjahres – so erinnert am selben Tag „Die Welt“ – hatte „Obama dem Verteidigungsministerium Kürzungen von 400 Milliarden Dollar in der laufenden Dekade auferlegt“, und fährt fort in seiner Interpretation des „Dokument(s) …, „für dessen Vorstellung Obama ungewöhnlicherweise im Pentagon auftrat“: „Der Streit zwischen Weißem Haus und den Republikanern im Kongress über eine Anhebung des Schuldenlimits könnte das Pentagon zu Einsparungen von weiteren 500 Milliarden Dollar zwingen.

Doch unabhängig davon habe sich die Weltkarte, ebenso wie die militärische Herausforderungen, verändert“, kommentierte das Blatt das Geschehnis. „Ein Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen“ lese es in Obamas Auftritt, „aber auch () eine „Neugewichtung“ der US-Präsenz in Europa.“ Dies kündige „eine mutmaßlich nicht nur marginale Truppenreduzierung in Europa“ an, orakelt die Zeitung und erinnert: „Voriges Jahr hatte sich der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates in recht schroffer Form darüber beschwert, dass die europäischen Verbündeten viel zu geringe Verteidigungslasten trügen.“

Wurden wir in diesen Tagen des neuen Jahres nun Zeuge eines – unverhohlenen, aber damit nur noch zynischeren als sein Vorbild aus nicht zu ferner Zeit, Konstruktionspapieres einer Neuaufteilung der Welt – eines Obama – Ashton – Paktes? (Frau M. Ashton – „Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland“ – ist die alleinige Instanz – in „Personalunion für die Ämter des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ und des Kommissars für Außenbeziehungen“ (wikip.), die nach der administrativen Übernahme der EU-Mitgliedsstaaten durch Brüssel nun noch ihre – auch stille – Zustimmung geben müsste.)

Oder verspricht diese „strategische Neuorientierung Amerikas“ und ihre Auflage an die „Europäer“ gar die Tragweite des Vetrags von Tordesillas vor 500 Jahren, mit dem die Weltmächte Portugal und Spanien sich gegenseitig ihre Stücke vom Kuchen Welt zusicherten?

Kaum von Obama angesprochen, eilt der Außenminister Deutschlands in die arabischen Revolutionsparadiese des vergangenen Jahres – Algerien, Libyen und Tunesien – um sich dort „ein Bild der Lage“ zu machen. Überall aber dort,  so war von verschiedenen Beobachtern gemeldet worden, sei einer anfänglichen Euphorie eine tiefe Frustration und Resignation gewichen. Überall dort seien im Vorfeld Agenten internationaler Geheimdienste am Werk gewesen, die eine Handvoll mitgebrachter oder am Rande der Gesellschaft rekrutierter „Revolutionäre“ mit Know-How im Killen und entsprechenden Waffen ausgestattet hätten? Nach Ägypten fährt der deutsche Außenminister nicht, obwohl, oder vielleicht weil, dort gleich Wahlen anstehen. Kurz darauf, so meldet „Die Zeit“ am 15. Januar, wird der Ägypter El Baradei auf seine Kanditatur zur Präsidentschaft dort verzichten – frustriert, wie es heißt (Deutschlandfunk, 15.01.2012 13:13), weil nach wie vor die gleichen Kräfte an der Macht seien? Dieser Tage meldete der Spiegel: „Libyens neuen Herrschern entgleitet die Kontrolle“, und schon im letzten Jahr hatte Amnesty International den neuen Herrschern dort Folter unterstellt, Die Welt berichtete im September 2011 davon; und auch in Tunesien, soll, so berichtet Deutschlandfunk, muss die Freiheitsstimmung einer breiten Frustration gewichen sein und das Terrain, so vermuten Beobachter und Tunesier gleichsam, für radikale Gruppen freigeschossen.
Moslembrüder und Salafisten werden kurz darauf dann auch in Ägypten die Wahl gewinnen.Westerwelle schwant nichts. Er ist stattdessen vor Hoffnung fast sprachlos, und auch der Leiter des Büros in Kairo der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung wertet dies sehr liberal – verglichen mit seinen merklich unversönlicheren Ausführungen über Syrien am Ende dieses Interviews gegenüber Deutschlandfunk (15.01.2012 13:15: Sendung: Informationen am Mittag, Interview Ronald Meinardus, Büroleiter Kairo der Friedrich-Naumann-Stiftung): „Wir in Europa müssten uns daran gewöhnen, dass die Ergebnisse dieser Wahlen vielleicht nicht immer so ausfallen, wie wir uns das wünschen. Die ganz große Mehrheit der Ägypter, wie ähnlich die große Mehrheit der Tunesier und vorher auch der Marokkaner, haben halt andere Vorstellungen in Bezug auf das Verhältnis von Politik und Religion… Es wäre voreilig, jetzt zu behaupten, das sind die iliberale, undemokratische und antidemokratische Kräfte, ich glaube, das sollte man erst nach einigen Jahren sagen, wo sie eine Chance hatten.“

Sind uns denn aber nicht spätestens seit dem 11. September 2001 – ein „Prophet“ damals hatte recht: „Nichts wird seitdem mehr so sein, wie es war!“ – unzählige „Beweise“ der Gefahr seitens „Schurkenstaaten“ für unsere Gesellschaft aufgezeigt worden, die eben gerade durch deren Ferne zu einer Demokratie, wie wir sie verstehen wollen, wegen ihrer „politischen Instabilität“ aufkommen konnten, und war uns nicht geweissagt worden, dass dies Gefahr permanent wäre, solange die alten Kräfte dort am Werke seien?

Wenn der große Kampfverbündete auf der anderen Seite des Atlantik von einer Handvoll Höhlenbewohnern über tausende Kilometer bis ins Mark erschüttert werden konnte, was blüht den unmittelbaren Anrainern der aufgemischten explosiven Regionen in Nord- und Ostafrika, dem Balkan und Nahost?

Was der Orient einst mit „Deutschland“ verband, hat ihm innerhalb einiger weniger Zahrzehnte die Freundschaft so radikal gekündigt, dass da (hoffentlich) auch nicht das Lavieren um die direkte Beteiligung am physischen Morden einer objektive Einschätzung, wo „Deutschland“ steht,  im Wege steht – und damit dürfte sich die Reihe der vertrauenswürdigen Staaten Europas, abgesehen vielleicht von einer Handvoll allgemein expansions- und kolonisierungsuntüchtiger Randstaaten, aus orientaler und afrikanischer Sicht, schon erschöpft haben. Andere „große Nationen“ Europas hatten dort noch weniger Kredit… Man wird uns Europäer sicher alle in einen Topf werfen können, zugesellen den Mördern und Invasoren des Abendlandes, die wir bis aufs eigene Blut mitunterstützten. Weder wird der Balkan, noch Afghanistan ein Auge zudrücken können, kämen die je wieder zu besonnener Betrachtung.

Gerade sind wir kräftig dabei, es mit Iran zu vergeigen. Das europäische Interesse für Syrien ist beängstigend, und wohl nur seinen Vorstellungen vom „friedlichen Handel mit Afrika“ sind die „Anschläge“ geschuldet, die just dort wieder stattfinden [1] – mit „religiös verbrämten Fundamentalismus gegen Wahrheits- und Nächstenliebereligion“ – Hintergrund, versteht sich [2].

Für die Werke der USA empfand Obama eitel Wohlwollen: „Die USA hätten den Krieg im Irak „verantwortungsvoll beendet“, die Terrororganisation al-Qaida auf den „Weg der Niederlage“ gebracht, ihren im Mai getöteten Führer Osama Bin Laden zur Verantwortung gezogen und „signifikanten Fortschritt in Afghanistan“ gemacht“, zitiert „Die Welt“ am 6. Januar den Präsidenten; „Gleichzeitig müssen wir unsere Finanzen daheim in Ordnung bringen und unsere langfristige wirtschaftliche Stärke erneuern…“

Wir haben vollstes Verständnis – wenn Sie unseren Zeitungen glauben – Herr Obama – schließlich sind „Ihre“ Finanzen auch die unseren, wie wohl auch unsere mit Ihrer wirtschaftlichen Stärke verbandelt ist. Mitte dieser Woche beschloss der Bundestag in Deutschland so auch die Fortsetzung Ihrer Mission in Afghanistan, von der ja auch, wie da schon einer sagte, neben Deutschlands Freiheit auch seine Handelswege geschützt würden; alle Diskussionen über tote deutsche Soldaten wegen falschverstandener Vasallenpflicht unserer Deutschland beherrschenden Parteien Ihnen gegenüber, alles Lamentieren über getötete Zivilisten waren ganz still; nur die vermeintlich verfassungsfeindlichen Roten moserten. Wir haben nämlich einen Außenminister der Umsichtigen-Buchführungs-Sonderklasse. Zitat im Morgenmagazin von ARD/ZDF: „Vorher weiß man oft nicht, was ein solcher Einsatz an Geld und Blutzoll kostet“.

Der Ko-Direktor des „Afghanistan Analysts Network“ – Sitz in Berlin und Kabul – warnte im Dezember gegenüber der ARD: „Ich spüre eine große Verunsicherung und Angst unter den Afghanen, dass ihr Land erneut zusammenbricht und in einen noch blutigeren Bürgerkrieg zurückfällt. … Wir beobachten eine drastische Verschärfung der sozialen Gegensätze, die es früher in dieser Gesellschaft, die eigentlich relativ egalitär strukturiert ist, nicht gegeben hat.“

Und auch Obama verheißt wohl mit diesem Lehen für „Europa“ nicht Friedensland, wenn er seine Beschränkungen auf den anderen Teil der Welt begründet wie im Januar: „Künftig haben die USA nicht mehr den Anspruch, zwei Kriege gleichzeitig führen zu können.“

Seine Sicht von der Afghanistanmission gab diese Woche unser Bundesminister der Verteidigung gleich nach dem Beschluss über seine einjährige Fortsetzung der Medie auf die Frage, ob der Kampfeinsatz 2014 auch dann endet, „wenn Afghanistan wieder im Bürgerkrieg zu versinken drohe“
„Wir haben bisher auf dem Fahrersitz gesessen und die Afghanen auf dem Beifahrersitz. Jetzt wechseln wir das allmählich. Und anschließend sind wir dann noch ein bisschen Fahrlehrer.“

Anmerkungen

[1]
21. Januar 2012, Deutschlandfunk
20:00 Uhr: „Bei der Serie von Anschlägen im Norden von Nigeria sind weit mehr als 100 Menschen getötet worden. Das Rote Kreuz spricht inzwischen von mindestens 120 Toten, Ärzte berichten von mehr als 160 Opfern. Ziel der Attentate in Kano – der zweitgrößten Stadt des Landes – waren gestern mehrere Polizei-Einrichtungen. Zu den Taten bekannte sich die radikal-islamische Sekte Boko Haram. Sie hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Anschlägen mit vielen Toten verübt.
http://www.dradio.de/nachrichten/201201212000/2

[2]
14.Januar 2012, Deutschlandfunk
13:30 Uhr Sicherheitskräfte inspizieren die Zerstörungen der katholischen Kirche St. Theresa nach der Explosion einer Autobombe in Madalla.
…
Mit dem Stopp der Subventionen für Treibstoff hat der nigerianische Präsident die Bevölkerung gegen sich aufgebracht…In Nigeria liegen die Nerven blank. Wegen der Anschläge der Terrorsekte Boko Haram trauen sich viele Menschen eigentlich kaum noch auf die Straße. Doch gehen sie auf die Barrikaden – gegen die Regierung.
…
Occupy Nigeria: In Lagos blockieren Demonstranten die Stadtautobahn, Autoreifen brennen, wichtige Häfen sind lahmgelegt, Flüge gestrichen, Geschäfte geschlossen. Der Generalstreik geht weiter – und eskaliert. Bei Zusammenstößen mit der Polizei starben bisher mindestens zehn Menschen. Im Zentrum der Kritik: Präsident Goodluck Jonathan. Immer weniger Nigerianer vertrauen ihrem Staatsoberhaupt.
…unregierbar erscheint Nigeria schon jetzt. Die Proteste werden immer härter, außerdem bekommt die Regierung die Terrorsekte Boko Haram nicht in den Griff. Bei islamistischen Anschlägen wurden allein seit Weihnachten mehr als 100 Menschen getötet. Der Staat wirkt hilflos, gelähmt, und die Angst geht um. Und dann taucht auch noch dieses Video im Internet auf: Imam Abubakar Shekau, der Anführer von Boko Haram, verteidigt darin die Angriffe auf Christen und erklärt, es handele sich um Rache für Anschläge auf Muslime.
…
„Wir sehen, wie das Land möglicherweise in einen Bürgerkrieg schlittert. Wir kennen die Pogrome, die es zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen gegeben hat. Wir wissen, dass sie aufgehetzt und manipuliert wurden – durch korrupte Politiker, die ihre Spuren verwischen, indem sie Chaos säen. Terroristen können einfach Gotteshäuser angreifen und wehrlose Menschen töten, und niemand stoppt diese Leute. Unsere Nation steht am Scheideweg. Das lässt sich nicht mehr leugnen.“

[3] Und auch diese Schlagzeile „Mali droht eine Hungersnot Folgen des Klimawandels“ (auf Deutschlandfunk am 10.12.2011)
hat ihren Bezug auf „Kolonisierung Afrikas“ und „europäische Vorstellungen von friedlichem Handel“

Wunderland

Wunderbar, wie über die Feiertage die Demokratie quasi über Nacht in Deutschland Einzug hielt – und dabei gleich auf den Richtigen traf – der Bundespräsident, oberste Figur im Lande, von ihr zerhackt und wohl bald fortgespült sein wird. Von einem Gottesgericht muss man wohl nicht ausgehen, angesichts der relativ geringen Vergehenen des Deliquenten – dieses hätte jeden, und Wulff vielleicht nicht zuerst, treffen können.

Die Medien überschlagen sich im Beitragen zur Bloßstellung des Bundespräsidenten, und wohl nicht nur Daniel Neun von Radio Utopie erscheint es wie „eine Hinrichtung in Zeitlupe“, und der „Deutschlandfunk“ bring heute Mittag – da gab es ein Interview mit Lengsfeld – die „erste“ Rücktrittsforderung aus der schwarzgelben Ecke

Wie sie sich alle nun so aufrüsten – auch das „soziale Netzwerk“ soll, laut Lengsfeld, von Verachtung nur so triefen, dass sie sich ums Ansehen des Amtes sorge – können den Betrachter schon Zweifel kommen, ob vielleicht Wulff – Geheimbündelei hin, Geheimbündelei her,  nicht vielleicht aus unserer Sicht noch die bessere Besetzung des Postens war – mit dem verglichen, was uns nun angetragen würde.

Am späten Nachmittag hat Wulff wohl nun ARD und ZDF ein Interview gegeben (das beide Sender 20:15 ausstrahlen wollen); der MDR weiß 18:15, Wulff bleibe im Amt und bereue seine Fehler; uns ist damit freilich nicht geholfen – bleibt er, hat er wohlmöglich Zugeständnisse gemacht gegenüber seinen Peinigern, vielleicht in einen Pakt eingewilligt, der ihm deren Schweigen und Wellenglätten zugunsten seiner, seiner Fraus Integrität sichert, worauf er auf die Autonomität seines hochen Amtes verzichtet, die wir dringend benötigten als den Gleichrichter einer wildgewordenen Regierungsclique; dass Merkel gestern zum Erstaunen und Spekulieren der Medien über ihre Vorlieben zur Bereinigung der Causa Wulff kein Wort verloren hatte, heute am Nachmittag sich aber plötzlich klar zu Gunsten des amtierenden Bundespräsidenten aussprach, läßt auch hier den Eindruck entstehen, es gab langwierige Vorbereitungen auf den Auftritt heute Abend, und die Überwacher der Konditionen für einen Vergleich werkelten nicht unbedingt regierungs- und parlamentsnahe.

Anhang:
Grundgesetz, V. Der Bundespräsident – Auszüge
Artikel 57
Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen

Artikel 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

[Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Artikel 69
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.]

Artikel 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Artikel 60
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.

[Artikel 46
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Artikel 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Artikel 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Artikel 65
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Nachtrag 5. 1. 2012 – zur gefälligen Beachtung: terragermania: „…Wulff wird von denselben Kreisen geschlachtet, welche ihn ins Amt gehievt haben. Die honorigen Damen und Herren haben anfänglich befriedigt zur Kenntnis genommen, dass ihr Mann „00 Wulff“ bestens funktioniert und brav zunächst die Integrationsplatte aufgelegt hat, sich wie erwartet verhielt. Aber dann die Katastrophen:
1.) Bundespräsident Wulff ist keine Marionette und entwickelt plötzlich ein eigenes Bewusstsein.
2.) Volkswagen wird nicht den Heuschrecken geopfert. Wulff allein sorgte dafür, dass NRW die Sperrminorität behielt!
3.) Wulff allein sorgte dafür, dass ein ordentlicher Schwabe den durch üble Skandale untragbar gewordenen Bahnchef, Klaus „Meh-Dorn“ ersetzt. Wenn man sagte, Mehdorn ging über Leichen, so hat Wulff davor gesorgt, dass dieses Wüten ein Ende hat und die Bahn wieder in die richtige Spur gerückt wurde.
4.) Dann das vorläufige i-Tüpfelchen: Wulff trifft in seiner „Donnerhall-Rede“ in Lindau den Nerv unserer Bevölkerung und prangert den drohenden Verlust von demokratischen Werten an. Nichts Neues? Bis dahin vielleicht ja, allerdings setzt Wulff energisch nach und stellt die 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, sowie rund 370 Ökonomen mitten in der größten Krise seit 1945 bloß: Er wäscht der gesamten Branchen samt allen Mitläufern mit seiner Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise förmlich den Kopf…“
Zitat, viel mehr und Dank: terragermania

Update: Deutschlandfunk, 22.01.2012
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken über die Wahlen im Saarland, die Eurokrise und die Affäre Wulff, Auszug:
Frage: Herr Gysi, zum Abschluss müssen wir über den Bundespräsidenten reden. Christian Wulff hat öffentlich auf 240 Seiten auf Fragen von Journalisten geantwortet. Ist für Sie damit der Kern der Affäre, nämlich die Kreditgeschäfte mit der BW-Bank um die Finanzierung seines Eigenheimes aufgeklärt?
Gysi: Wissen Sie, es gibt ja mehrere Probleme in diesem Zusammenhang. Das eine Problem ist die Kreditfrage, weil ich ja weiß, wie da andere Ermittlungsverfahren laufen, wie da Strafverfahren laufen. Dann haben wir die Sache mit dem meines Erachtens völlig idiotischen Anruf beim Chefredakteur der BILD-Zeitung und der noch idiotischeren Idee, dem auf die Mailbox zu sprechen. Das ist ja nun überhaupt gar nicht mehr nachvollziehbar. Aber das meine ich alles nicht. Ich sage Ihnen, was mich stört und was wir im Augenblick überhaupt nicht repariert bekommen. Ich sage Ihnen, der Bundespräsident ist nicht mehr souverän.
Frage: Warum?
Gysi: Er ist jetzt abhängig von Frau Merkel. Frau Merkel unterstützt ihn, damit auch die Union, halbherzig noch die FDP, obwohl es auch immer mehr kritische Stimmen in der Union gibt. Und wenn Frau Merkel sagen würde, er ist wirklich nicht mehr zu halten, dann ist er am Ende. Das weiß er. Dadurch wird er abhängig von Frau Merkel. Ich möchte aber einen Bundespräsident, der überparteilich ist, der souverän ist, der auch mal die Regierung kritisiert, oder der zum Beispiel ein Gesetz, das der Bundestag oder vielleicht auch der Bundesrat beschlossen hat, das offenkundig grundgesetzwidrig ist, nicht unterzeichnet. Das hat unser vorhergehender Bundespräsident Köhler drei- oder viermal gemacht.
Frage: Und das trauen Sie Herrn Wulff jetzt nicht mehr zu?
Gysi: Zur Zeit nicht, nein. Das würde er sich nicht trauen, weil er weiß, dass Frau Merkel dann so sauer ist, dass die ganze Stimmung kippt. Und das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen einen souveränen Bundespräsidenten.

Kanzler reden Kanzlerreden.

Vielleicht hab ich als Ossi nur Verfolgungswahn vor diesem mantrahaften Plappergesang der „Agit-Prop“  – wie im Osten der Stab im Dienste der „Einheitspartei“ hieß, der die Verlautbahrungen fürs Volk  verfasste, das Eiapopeia zum Diktat der Einheitspartei, sozusagen; so habe ich Merkel am Diktus als „ein Mädchen aus dem Osten“ wiedererkannt, noch bevor mir Gerüchte über ihre Verbandlung mit dem SED-Regiem in der DDR bekannt waren; so nur, mit dieser Abwesenheit vom Gesagten, im Trance fast, kann vortragen Plattheiten mit traurigoptimistischmahnendsiegesgewisser Stimme, wer sich über Inhalte jeden eigenen Gedanken verbieten muss  – wenn es, wie im damaligen wie auch heutigen Fall, um Augenwischerei und Durchhalteparolen für die noch weiterhin profitable Masse geht.

Eine „Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin“ lockt wohl ohnehin keinen Hund vom warmen Ofen, ein paar Blätter aus der regierungspolitiknahen Presse steuerten Kritik/Lob/Prognosen am/zum Festhalten an den Euro bei – na ja… Ernsthaft möchte man sich auch nicht beschäftigen mit solch nichtssagenden Zeugs von, nun schon, vorgestern.

Es ist wohl nicht nur Merkels Moskauer Schulung, dass dreimal stramm an der Gegenmeinungen vorbei lautstark und im Brustton der Überzeugung Verlautbartes beim vierten Mal als unumstößliche Wahrheit gilt? Dass dieses darauf folgende, gespielt traurige, aller Hoffnungen auf Deine geistige Gesundheit bare Herabschauen auf Dich, der Du nun immer noch Zweifel hast, nicht etwa Deine Wut entfacht, sondern Du Dich entlädst in der Eintracht einer Einheitsmeinung – nicht nur das Problem von Personen mit „sozialistischen“  Hintergrund sein kann?

Was redet sie aber eigentlich, inhaltlich – ihrer Linie entwichen wird ja auch diese Ansprache nicht sein – lässt also (Ver)Führungsinhalte vermuten.

„Anfang dieses Jahres begannen die Menschen in Nordafrika und Nahost, in ihrer Region die politische Ordnung entscheidend zu verändern. Im März wurde Japan von einem gewaltigen Erdbeben, einer furchtbaren Flutwelle und in der Folge einer verheerenden Reaktorkatastrophe heimgesucht. Im Herbst wurde der siebenmilliardste Erdenbürger geboren…“
– dies seien zwar „nur ganz wenige Ausschnitte aus dem zurückliegenden Jahr“, aber schon hier ziehe sie den Schluss:  „2011 war ohne Zweifel ein Jahr tiefgreifender Veränderungen.“

Unmittelbar schwenkt sie von Außensicht auf Innensicht (was bei ihr „wir in Europa“ heißen muss) – lassen Sie uns noch eine wenig über die mögliche Intention der Kanzlerin spekulieren, gerade diese „Ausschnitte“ gewählt zu haben:

Einen GAU in Atomkraftwerken hat es immer schon gegeben, die meisten wurden vertuscht, dieser aber weltweit medial um die Ohren gehauen, und vielleicht auch um einiges übertrieben. Der Eisatz von nanopartikelverdampfender Nuklearmunition seitens der Nato in „Krisengebieten“ weltweit mit noch ganz ungemessenen „Strahlenwerten“ und Nachwirkungen hätten Merkel ebenso in den Sinn – Ausschnitt – kommen können. Krieg ist aber Freiheit, klar – aber was ist dann Atomenergie?
Aber gut – ein Unglück, mit beachtlichem Potential – wohlmöglich; das Volk wird schon wissen, warum es die lieber abgeschaltet sieht…
Gut also, dass wir  im selben Jahr, „im Herbst den siebenmilliardesten“ Erdenbürger begrüßen konnten? Was aber ist die Geburt des „siebenmilliardensten“ Menschen? Eine Veränderung von einem Siebenmilliardstel – und das Ausschitt in der Kanzlerinnenrede?

Was lenkt ihr Augenmerk – hier wird die Intention des Heraushebens wohl am unklarsten – aber auf die „Menschen in Nordafrika und Nahost“, die „in ihrer Region die politische Ordnung entscheidend zu verändern“ begannen?

Merkel weiß noch besser als wir, dass all diese politischen Neuordnungen nicht Resultat demokratischem Neubesinnens sein müssen – um es gelinde und unter der Vorstellung einer völlig dem Studium der Weltpolitik abholden Staatenlenkerin zu formulieren? Brachte es nicht gar die Bild? „CIA. MI6. Mossad.“ – wo überall? – „Revolutionen vorbereitet“?

Was läßt die deutsche Kanzlerin die „Revolutionen in Nahost/Afrika“ aufhorchen, innehalten, einen Ausschnitt fassen? Dass eine regiemekritische Neuorientierung die Runde mache, und vielleicht in Europa – „bei uns“ – Schule? Das dürfte selbst dem naivsten amtierenden Kanzler hierzulande ein Gräuel sein – es sei denn, er bereitet einen Umsturz vor…
Demokratisierungsstabilisierende Kräfte senden, nach Nahost/Afrika? Polizisten schulen, Brunnen graben? Arbeitslosigkeit verringern? Die Weichen für eine staatsunverantwortliche Söldnerarmee müssten gestellt sein – Blackwater, oder wie sie jetzt heißen, machen es global längst vor. Hartz4entzug bei Weigerung, eine Putzstelle bei einem Natogeneral in Ostjerusalem anzunehmen?
„Polizisten und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens…, zu Hause und in vielen Regionen der Welt“ – denen dankt sie weniger mühevoller Worte – vielleicht nicht Gedanken – später auch.

Ein freiheitsliebendes Deutschland in einem dem Finanzkapital solidarisch erlegenen Europa – diese Vision hat die Kanzlerin dann beim Innenblick. Deutschland, und das zeigt sie wieder, hat sie aber längst gestrichen – es dient nur noch symbolisch zur Aktivierung der letzten Ressourcen
Typisch in dieser Ansprache wieder das namenlose Heer der Unterstützer einer Idee, der Staatsführer Merkel fiktiv dankt, obwohl doch alle Umfragen zum Thema Großeuropa eher eine Minderheit  als Unterstützer gerade dieser „Idee“ bestätigen. In der DDR war es die „zahllose Heerschar der Arbeiter, Bauern und Intellektuellen, die dem stetigen Fortschritt (dort hieß es Sieg) der Idee (dort: von einem Weltkommunismus) all ihr Wissen, Können, Denken, Trachten –  alle ihre Energie opferten.

Wir erkennen die Agenda der Neuen Welt-Regierung wieder, die Merkel fördert – in allem ihren Basta!s haben wir das, und auch hier erkennen wir den Rapport an die wieder, die die Weltherrschaft am konstruieren sind. (Dass Merkel, „die mächtigste Frau Europas“(??), auch dann nur ein winziges dienstbares Teilchen war und der Olymp ihr versperrt, ahnt sie wohl noch nicht?)

Wir, die wir die angemaßten Weltbeherrscher studieren – „Globalisten“, Gleichmacher, Neutralisierer, Schafstreiber, Entinitäten unbestimmter Herkunft, nicht nachfolgbaren Fortgangs – , wir hören und verstehen wiederum: „Europa, äh Deutschland – Agenda immer im Auge: Wohlstand (-sanspruch) herabfahren, Population herabfahren, global denken und Ziele in Nordamerika oder Nahost anvisieren bei eventuellen Machtgelüsten – eiligst mit der Umstellung sich zu befassen versichert Eure treue Dienerin.“