Der Wulff im Schafspelz

– oder wie sie noch so heißen

Wenn die Bundesrepublik Deutschland heute fortfährt, einen Staat zu imitieren und die Parteien gut 600 aussenden, zusammen mit ebensovielen Bundestagsmitgliedern aus den sanktioniert dafür vorgesehenen Köpfen einen „Bundespräsidenten“ zu wählen, sind sie, wollen sie die Vorschläge der Linken und Rechten ignorieren, vor die Wahl gestellt zwischen einem Pfarrer aus der DDR mit nachgesagter Beziehung zur Geheimpolizei dieses ehemaligen Staates und einem angestammten politischen Verschwörer und Ränkeschmied.

Dem ersteren werden am Ende wohl die nötigen Stimmen fehlen, selbst die SPD zeigte sich da gestern noch ohne Illusion, und auch dessen Versuch dabei, bei den Linken im Falle eines Stechens um Stimme zu werben, fiel dort auf taube Ohren. Politisch nicht tragbar, so die Sicht Gysis.

So wird wohl die CDU/FDP-Nominierung heute das Amt antreten, von dem es heißt, es sei ein repräsentatives lediglich, machtpolitisch ganz wertlos.

Aber ganz so ist das nicht, laut „Grundgesetz“ kann der „Bundespräsident“ so einiges, und da der erwartete eben in der Vergangenheit in jenem Pakt sich verschwor mit heute ebenfalls politischen Schwergewichten , wollen wir mit unserem Verständnis von Verschwörung diesen imaginären Posten eines imaginären Staates wenigstens die Ehre des Spektakulierens  antun.

Dieser Pakt, von dem die Rede ist, wurde 1979 von einigen Jung-CDUlern in vom Whisky hochgespültem Frust über die eigene Verfügbarkeit gegenüber der Parteizentrale  geschmiedet; weil sich ihr Fieger dabei gerade über die Anden befunden haben soll, wurde er  „Pacto andino“ – Andenpakt – geheißen, glaubt man einem Artikel des Spiegels von 2003. Dieses bis dahin unbekannt gebliebene Ereignis ist dem Magazin nach nunmehr fast einem viertel Jahrhundert einer (in der Folge weltweit diskutierten) Erwähnung wert, weil es die Schwierigkeiten der Angela Merkel auf dem angesteuertem Weg zur Macht illustrieren soll, der eben gerade mitten durch dieses Rudel machtbesessener Verschwörer führt.

„Aus dem Andenpakt ist eine mächtige Seilschaft innerhalb der CDU geworden.“, fand der Spiegel 2003, „Über die Jahre sind neue Mitglieder dazugestoßen und haben wichtige Positionen erobert“, und nennt da schon „Koch, Wulff, Müller, Wissmann, Parteivize Christoph Böhr, 49, der baden-württembergische Fraktionschef Günther Oettinger, 49, der außenpolitische Fraktionssprecher Friedbert Pflüger, 48, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering, der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung, 54, der hessische Innenminister Volker Bouffier.“ ; später kam wohl noch Merz dazu, und Ole von Beust stritt die ihm nachgesagte Mitgliedschaft ab. (zit. hier)

Die von den Autoren des Artikels in der Folge fallengelassenen Interna über die Praktiken, Riten und vermeintlichen „Loyalitäten“ der Verschwörer erinnern an die unlängst bekanntgewordenen anderer „geheimer Männerbünde“, die angeblich oder erwiesenermaßen hinter aufgebauten demokratischen Kulissen die Fäden ziehen. Zwei Passage sollen hier zitiert werden, weil sie auch heute – oder eben noch –  klingende Namen enthalten. Der Spiegel 2003:

„Als der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der im Andenpakt Gaststatus genießt, vor drei Jahren für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren wollte, redeten seine Paktfreunde ihm dies aus. Müller war bereits kraft seines Amtes Mitglied des Präsidiums, und der Pakt wollte die Wiederwahl seines Mitglieds Christian Wulff nicht gefährden.“

„Das Gründungsmitglied Franz Josef Jung zum Beispiel. Er war Stellvertreter von JU-Chef Wissmann und holteRoland Koch in den Geheimbund…Im Herbst 2000 geht es für Jung um die Frage, ob er seine Karriere für das politische Überleben seines Andenfreundes Koch riskieren will. Koch steht bereits mit dem Rücken zur Wand, als die Medien am 3. September 2000 von einer Großspende über 50 000 Mark berichten, die unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden verdunkelt worden sei. Auch Jung wird in den Zusammenhang mit Finanzmanipulationen gebracht. Die hessische FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner signalisiert Koch, dass die christlich-liberale Koalition ohne Opfer nicht zu halten ist. Das Opfer soll Jung sein.
„Wenn ich helfen kann, will ich helfen“, sagt Jung bei einer Besprechung mit
Koch. Am 7. September tritt er zurück. Zweieinhalb Jahre später wird Roland Koch mit absoluter Mehrheit als Ministerpräsident in Hessen bestätigt – und Franz Josef Jung feiert ein Comeback als Vorsitzender der Landtagsfraktion.“ (alles zitiert nach Spiegel, 2003)

2007 hieß es medienweit, den Andenpakt gebe es nicht mehr – zugegeben wurde seine Existenz ja nie. Der ehemalige Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) kannte ihn und erzählte dem Cicero: „Mehr Abkapslung als beim Andenpakt habe ich bei keiner anderen Vereinigungen erlebt.“

Wohl ist dieser Glaube von der Auflösung seit dem Rücktritt Kochs wieder vom Tisch. Am 27. 5. schreibt „Handelsblatt“: „Angst vor dem Andenpakt – Hessens Ministerpräsident Roland Koch zieht sich aus der Politik zurück…“ und weiß von einem  „jüngste(n) Treffen dieses legendären Geheimbundes renommierter CDU-Politiker ()Bei Tapas, Rotwein und Bier beriet die Männerrunde über Pfingsten im sonnigen Barcelona nicht nur über den Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, man sprach auch über „die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung“ und die „Zukunft der Partei“.

In der CDU-Zentrale hätten die Alarmglocken ob dieser Nachricht geschrillt, weiß Handelsblatt: „Was plant der Andenpakt? Soll Parteichefin Angela Merkel aus dem Amt gedrängt werden?“, und konstatiert: „Nun ist Christian Wulff der einzige Hoffnungsträger der Männerrunde“.

Nun soll der aus dem Weg geschafft sein für Merkel?

Wir erinnern uns der oben zitierten Rückkehr des Verzichters Franz Josef Jung als Vorsitzender der Landtagsfraktion, und hielten diesartiges auch für einen Koch in höchster Krise denkbar.

Der Bundespräsident – und seine Neuwahl verdankt sich eines weiteren Rücktritts eines machtgewohnten Amtsinhabers – damit kommen wir auf unsere Verschwörungstheorie zurück, ist eng beteiligt, wenn die Regierung außer Kraft gesetzt wird. Lesen Sie dazu im Grundgesetz z. B.:

Art 58  Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.

Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

(dieses: 69 (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des
Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.)

III. Einzelne Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten fassen Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht (4. Auflage 2010 – zit. hier) zusammen:

1. Ausfertigung der Gesetze
2. Ernennung der Bundesminister
3. Vorschlag und Ernennung des Bundeskanzlers
4. Ernennung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Offiziere
5. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen
6. Recht zur Bundestagsauflösung

p.s. ein weiterer Bereich der Befugnisse eines Deutschen Bundespräsidenten ist eng mit den Beziehungen zum Ausland verknüpft. Im Grundgesetz heißt das:

Art 59 (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Dies bringt uns direkt in Erinnerung, von einer weiteren Mitgliedschaft Wulffs gehört zu haben: der zur transatlantischen „Brücke“ – der von Verschwörungstheoretikern die Vorbereitung einer Einheitsregierung links und rechts des Atlantik angedichtet wird.
Wie könnte das Wunder heißen, das heute Mittag abwendet, uns hier  mit Staasi- , noch vermeintlich anderen Seilschaften „unseres“ „Bundespräsidenten“ beschäftigen zu müssen?