Volksverhetzung. Netter Versuch!

(Diesmal besser nicht!)

Zu der im vorangegangenen Artikel angeschauten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gehörte auch eine Erhebung über die Islamfeindlichkeit der Deutschen.

Deutschlandfunk berichtete am 13. Oktober „Auch die Islamfeindlichkeit hat deutlich zugenommen“. In Die Presse.com steht am selben Tag: „Gemäß einer neuen Studie ist die Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung auf dem Vormarsch.() Besonders dem Islam, zu dem die Forscher einen eigenen Fragebogen entwickelt haben, schlägt große Ablehnung entgegen“

Man fragt sich doch, was denn erwartet wurde. In Amerika heißt solche Aversion gegen „Islamisten“ längst Patriotismus. Ist den Amerikanern eine Tendenz zum Rechtsextremismus eigen? Dort geht zum Beispiel eine Diskussion wie: „Vielleicht sollten alle US-Muslime eine spezielle id-Karte tragen müssen –  so einen speziellen Marker, einen Computerchip, denn sie tragen müssen, damit sie sich nicht verstecken können (Quelle:dieses Video auf youtube, die ersten Minuten)“, und die Leute auf der Straße unterstützen diese Forderung.

Der „Islamismus“ ist spätestens seit dem 11. September 2001 der Erzfeind, und der von der Studie resümierte „leichte Anstieg der Amerikafeindlichkeit auf Kosten des Antisemitismus“ in Deutschland unterscheidet scheinbar zwischen Administration und Volk, und so zeigen die Zahlen, dass immer weniger Deutsche Aversionen gegen Amerikaner haben,(und im Osten am wenigsten). Zu diesem auch wegen der engen Vergangenheit und kulturellen Überschneidungen bis Idenditäten unterstelltem Mitgefüls musste auch Deutschland ja infolge dieses barbarischen Aktes 2001 der die westlichen, zivilisierten Welt galt, ein gewisses Potenzial zu seiner „Verteidigung“ aufbringen, und spätestens der Rückfall in Krieg, respektive „kriegsähnliche Zustände“ – mit medial ausgetragenen Begräbnissen von „Bundesbürgern in Uniform“, Einbußen an gewohnten Freiheiten und unterschwelliger Angst, müsste dann beim unvoreingenommensten Volk ein Feindbild herauskristalisieren.

Wie kann die Ebert-Studie dies nicht betrachtet haben, bei ihrer Bewertung der gestiegenen Zustimmung in Deutschland gegen den „Islam“? Sie räumt die „Kopftuchdebatte“ ein und eine gewisse Aversion gegen religionsbeinflusste oder -abhängige Herrschaftsformen – und vergisst, dass gegen den Islam, respektive „den Araber“ – da unterscheidet die Studie ebensowenig wie wohl der Mann auf der Straße, eine stark einseitige mediale Beeinflussung vorgenommen wird?

Ich will nochmal hinweisen auf den vorangegangenen (zugegeben quälend langen) Artikel, wie Zahlen und Aussage gewonnen werden; dies Beispiel hier ist noch augenfälliger:

Anstatt dieses allmediale Wettrüstens gegen den Islam und die Rückschritt in allen Bereichen des modernen, westlichen Lebens als unterschwellig gefühlten Faktor mitzudenken, erschafft  die Friedrich-Ebert-Stiftung aus der hohen Zustimmung zu ihren Fragen „Islamfeindlichkeit“ und der Hervorhebung  (zitiert: Die Presse.com): „, dass () mehr als die Hälfte derjenigen zugestimmt haben, die rassistischen Aussagen ansonsten überwiegend ablehnend gegenüberstehen.“ flugs „ dass sich „eine Art „moderner Rassismus“ entwickle, der an kulturellen Unterschieden ansetzt  und nicht mehr biologistisch geprägt ist.“

„Die stark ausgeprägte Abwertungsbereitschaft der Deutschen gegenüber „Fremden“ zeigt sich auch in den Zustimmungswerten zu islamfeindlichen Positionen.“, heißt es dann auch in der Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Fertigstellung ihrer „Die Mitte in der Krise“-Studie (pdf hier).

Dort verrät sie unter der Kategorisierung „4.3 Antiamerikanismus, Globalisierung, Antikapitalismus, Islamfeindlichkeit und rechtsextreme Einstellung“ (S. 122):

„Dieser Abschnitt ist weiteren Aspekten politischer Einstellungen gewidmet. Zum einen wollen wir der Frage nachgehen, inwiefern rechtsextreme Einstellung mit anderen politischen Einstellungen zusammenhängt.
Zum anderen soll in diesem Zusammenhang überprüft werden, ob sich eine Kommunikationslatenz bei den Antworten zum Antisemitismus zeigt und damit auch Auskunft über das Antwortverhalten im Rechtsextremismusfragebogen erlangt werden kann.“

Die Zustimmung will die Friedrich-Ebert-Stiftung messen aus folgenden zwei „islamfeindlichen Aussagen“ (S. 134):

„Ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Araber unangenehm sind.“ (Sie setzt damit „Islam“ und „Araber“ gleich – was wohl dem Verfahren eines größeren Teils der Bevölkerung ohnehin entsprechen möge, will mit dieser Delegierung der Aussage, wie sie eingangs in der Studie erklärt, Skrupel vorm Zugeben der eigenen Einstellung nehmen)
In BRD West vermuten so 55,2, in Ost 55,5% „bei manchen Leuten“ Animositäten gegen „Araber“

„Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden.“.
Bejahen in West 53,9, in Ost 75,7.

Wenn sie dieser Auffällligkeit in den Aussagen eine höhere Islamfeindlichkeit im Osten unterstellt, liegt sie sicher nicht ganz richtig; im Osten mit seiner betont antiklerikalen Vergangenheit ist das Verständnis für Religionsausübung ohnehin gering entwickelt; außerdem hat der Ossi entschieden weniger tagtägliche Anschauung vom Islamisten/Arabern als der Wessi.

So bereitet die Friedrich Ebert Stiftung dann in der Pressemitteilung die Welt auch auf ihre Ergebnisse so vor: „Die stark ausgeprägte Abwertungsbereitschaft der Deutschen gegenüber „Fremden“ zeigt sich auch in den Zustimmungswerten zu islamfeindlichen Positionen. Der Aussage „Ich kann es gut verstehen, dass  manchen Leuten Araber unangenehm sind“ stimmen 55,4% der Deutschen zu. Der Aussage „Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ stimmen 58,4% (in Ostdeutschland sogar 75,7%) zu. Der moderne Rechtsextremismus zeigt sich hier mit einer kulturalistischen Begründung, die sich an die traditionellen biologistisch-rassistischen Begründungen anschließt.“

…………..

Quellen u.a.:
Pressemitteilung und
Studie

Der unverbesserliche Deutsche

Wer sucht, der findet…

Das sind wir also. Zu einem Viertel rechtsradikal. Ich ein bisschen mehr, weil ich aus dem Osten des Landes komme. Ich ein bisschen weniger, weil ich Abitur habe –  ein Zeichen von höherer Bildung. Für diese Stigmatisierung zumindest einen Dank an die Macher der Studie (hier als pdf), die aller zwei Jahre mittels Befragung den Anstieg rechtsradikalen Gedankengutes in der deutschen Gesellschaft messen.

Der Deutschlandfunk fasst die deutsche Unbelehrbarkeit am 13. 10. 2010 so zusammen: „Die Erkenntnisse, die die Studie auf 160 Seiten zusammenträgt, dürften unter Demokraten Besorgnis auslösen. Unter dem Titel „Die Mitte in der Krise“ forschte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, wie weit rechtsextreme Einstellungen in Deutschland verbreitet sind und kommt zu dem Schluss, dass sie mit der Wirtschafts- und Finanzkrise stark zugenommen haben. Im Vergleich zur letzten Erhebung 2008, die in einer wirtschaftlichen Schönwetterperiode durchgeführt wurde, sprechen die Autoren nun von einer Trendwende. Denn, anders als 2006, als weniger Deutsche als in den Vorjahren eine Diktatur befürworteten, hält 2010 jeder Zehnte die Diktatur für die bessere Staatsform. Genauso viele Menschen wollen einen „Führer, der Deutschland mit harter Hand regiert“; jeder vierte wünscht sich eine, Zitat, „starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.

Oder, am selben Tag, „Die Presse.com“: „Gemäß einer neuen Studie ist die Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung auf dem Vormarsch. () Fremdenfeindliche und antidemokratische Ansichten in Deutschland nehmen offenbar deutlich zu. Jeder zehnte Staatsbürger wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurück in ihr Heimatland schicken.“

Tragischer noch die Aufbereitung der „Märkische Allgemeine“: „Schon bei vorherigen Befragungen fanden sie heraus, dass Fremdenfeindlichkeit nicht mehr nur ein Randproblem der sozialen Unterschicht oder der Ostdeutschen ist. Im Gegenteil, rassistische und antidemokratische Einstellungen seien unlängst auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden und fungierten als „Einstiegsdroge in die rechte Szene“, betont Thomas Decker. Dass die aktuellen Daten jedoch so alarmierend aussehen würden, haben selbst die Wissenschaftler nicht erwartet.“

Die Befragungen für die Studie wurde im April 2010 durchgeführt – sie ist also noch „sarrazindebatte-2-rein“.

Der Studie eilte eine „Pressemitteilung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung voraus. Auch hier heißt es
unter „Zentrale Ergebnisse: „Im Jahre 2010 ist eine signifikante Zunahme antidemokratischer und rassistischer Einstellungen zu verzeichnen. Wir erleben eine dramatische Trendwende“, fassen die Leipziger Wissenschaftler Professor Elmer Brähler und Dr. Oliver Decker die Ergebnisse der Studie zusammen. Der Vergleich der Erhebung seit 2002 zeigt, dass die bisher leicht rückläufigen Entwicklungen sich umkehren: Insbesondere chauvinistische und fremdenfeindliche Einstellungen nehmen zu und dokumentieren krisenbedingte Mechanismen der Abwertung gegenüber „Fremden“.

„Damit bestätigt sich die zentrale These der bisherigen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung auch im Jahr 2010″, sagte Nora Langenbacher, die das Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet: Rechtsextremismus ist kein Phänomen am „Rand“ der Gesellschaft, ganz im Gegenteil finden sich rechtsextreme Einstellungen in besorgniserregendem Maße in der Mitte der Gesellschaft: In Ost- und Westdeutschland, in allen Altersklassen, bei Befürworter/innen von demokratischen Parteien, Gewerkschaftsmitgliedern, Kirchenangehörigen sowie bei Frauen und Männern.“

In dieser zweiseitigen Presse-Mitteilung findet sich diese Tabelle, an der das Gesagte demonstriert werden soll:

Den konstatierten Anstieg der Zustimmung der deutschen Bevölkerung zum Rechtsextremismus scheinen fünf der sechs Kategorien deutlich zu belegen, wenn man die Entwicklung seit 2008 betrachtet.
Vergleicht man sie mit den Zahlen von 2006, lässt sich dieser Anstieg nicht diagnostizieren. Dabei fällt auf, dass die Entwicklung von 2006 bis 2008 seitens der Autoren „leichter Rückgang“, die im gleichen Zeitraum bis heute hingegen „dramatischer Anstieg“ genannt wird, wenngleich es sich in beiden Abweichungen im Durchschnitt um die gleichen Beträge handelt.

Unabhängig allerdings von einer Entwicklung oder Tendenz: Jeder Fünfte ein Chauvinist, jeder Vierte ausländerfeindlich, ist allerdings eine beängstigende Diagnose für die Deutschen, und dazu eine beschämende Durchsetzung der Bevölkerung eines modernen, der Welt offenen Staates im Informations- und Reisezeitalter?

Wir ahnen, ohne es damit allerdings entschuldigen zu wollen, was die Ausländerfeindlichkeit betrifft, dass hier eine Angstreaktion oder -präposition vorliegt, angesichts des, nun prozentual zunehmenden, Verbleibs minderbezahlter Arbeitskräfte auf einem „sich“ abbauen  Arbeitsmarkt – oder besser: Einkommensarbeit-Marktes. Die minderbezahlte Arbeitnehmerschaft hat meist „Migrationshintergrund“.
Die massenmediale Darstellung in ihrer Übereinkunft, die wahren Gründe für den Sozialabbau nicht zu nennen, dürfte dieser Angst beitragen. Aber Chauvinismus – „im ursprünglichen Sinne“ verstanden, wie es wikipedia definiert, wo man sicherheitshalber nochmal nachschlägt – „exzessiver, auch aggressiv überzogener Nationalismus, bei dem sich ein Angehöriger einer Nation allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlt und sie abwertet.“? Haben sich die Deutschen wahrhaftig solche Betriebsblindheit bewahren können, oder ist deren Chauvinismus gar eine Schutzreaktion angesichts ihres untergehenden „Vaterlandes“? Dann bedürfte es, der Alarm wäre berechtigt, sicherlich wieder nur eines „starken“ Mannes und den Rachedurst einer „geschundenen Nation“.

Über die Unschärfe des Begriffs Rechtsextremismus waren sich die Verfasser der Studie bewusst. Auf neun Seiten der Studie ((PDF Studie S. 10 – 18) nähern sie sich dem Begriff:
„In einer Untersuchung des wissenschaftlichen Begriffsgebrauchs wurde festgestellt, dass in 13 Studien insgesamt 37 unterschiedliche, wenn auch sich teilweise überschneidende Bedeutungen von „Rechtsextremismus“ zu finden sind (), sodass von einer Rechtsextremismusforschung mit einem gemeinsamen Untersuchungsgegenstand nicht die Rede sein könne.“, schreiben sie (Seite 10) und betonen die Wichtigkeit, „in Auseinandersetzung mit den verschiedenen Konzepten eine klare Definition des Begriffs zu entwickeln.“ Diese Definition wird auf einer, wie es heißt „Konsensuskonferenz“ von 11 Soziologen angenommen (pdf Studie, S.18).

Die anschauliche Auseinandersetzung mit dem Gegenstand muss hier zum Verständnis des Verfahrens zur Studienerhebung sowie zum Verständnis eines sich ständig im Definitions-Wandel befindlichen Terminus noch in einigen Auszügen dargestellt werden.
Die Studie hebt eingangs hervor (pdf, S. 11ff): „Wichtig ist, dass der Begriff „Rechtsextremismus“ aus der verfassungsrechtlichen Praxis kommt; er ist geprägt durch die Staatsrechtslehre, das Grundgesetz sowie einschlägige Gerichtsurteile, etwa die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (). In dieser Tradition basiert die Vorstellung von „Extremismus“ auf dem politischen Konzept der „wehrhaften Demokratie“, das die Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung über Verfassungsfeindlichkeit definiert.“

Neben der dennoch unklaren Verwendung „ungeachtet seiner verbreiteten Verwendung in den Sozialwissenschaften“ stelle sich der Rechtsextremismusbegriffs als „umstritten“ heraus. Drei Aspekte erschienen dabei als „besonders problematisch“:

„Mitte – Rand
Der Begriff birgt eine Sprachproblematik: „,Extremismus‘ verweist sprachlogisch auf einen Gegenbegriff, also etwa auf ‚Normalität‘, so wie ‚Rand‘ nur in Relation zu einer ‚Mitte‘ sinnvoll verwendet werden kann“ (). Diese Konstruktion hat zur Folge, dass eine Mitte und ihr monopolisiertes Demokratieverständnis () idealisiert werden kann und auch wird – und zwar nicht nur theoretisch, sondern in dem Sinne, dass Normalisierung ganz praktisch „als bundesdeutsche Konstante“ erscheint (). Der Rand bzw. die „Extreme“ erscheinen gleichermaßen als Bedrohung der Demokratie, während die Mitte als Hort und Schutz derselben imaginiert wird. Indem „Extremismus“ als allgemeiner Oberbegriff für Demokratiefeindlichkeit fungiert, wird suggeriert, dass die Demokratie ausschließlich von den Extremen bedroht wird – und nicht aus der Mitte der Gesellschaft heraus.“

Dieses Begriffsverständnis berge zum einen, „zumindest aus politikwissenschaftlicher Sicht“, die Gefahr der Absurdität – „Menschen danach einzuteilen, ob sie für oder gegen diese Demokratie sind, obwohl es konkurrierende Auffassungen von Demokratie und ihrer Gestaltung gibt“. Zum anderen würde damit „das Phänomen „Rechtsextremismus“ diskursiv „entsorgt“ () und kontinuierlich zum Randphänomen erklärt.“
Weiterhin würden bei Überschneidungen der „Themen der Rechten mit den Themen der Mitte“ und „von Rechtsextremismus eigentlich gar nicht (mehr) die Rede sein“ kann (), eine Trennung behauptet, wo keine ist. () Die Debatte um den Rechtsextremismusbegriff“ sei „somit auch verbunden mit der (Wieder-) Salonfähigmachung von Begriffen wie „Nation“ und „Mittellage““.
Zur Illustration werden hier genannt die „als „Neue Rechte“ bezeichneten Rechtsintellektuellen“ und das konservative Politikverständnis „weiter Teile der CDU () bei der Verteidigung ihres Staats gegen vaterlandslose Gesellen und Sozialismus aller Art“.
Dies sei zwar nicht allein auf konservative Parteien zu beschränken, treffe jedoch „den Kern des Problems: Nicht nur der „Rechtsextremismus“ ist in weiten Teilen der Gesellschaft zu suchen und zu finden, sondern auch seine Verharmlosung. Dabei ist „rechtes“   und „rechtsradikales“ bzw. „rechtsextremes“ Denken häufig nicht so weit voneinander entfernt.“

Zum anderen bestünden Unklarheiten bei der Zuordnung des Extremismusbegriffes auf die jeweiligen Randgruppen „Rechts – Links“. „Extremismus“ sei per Definition bisher „gekennzeichnet durch die Identitätstheorie der Demokratie, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein“, oft auch durch die „Akzeptanz von Verschwörungstheorien“.
Es bestünde aber das Problem „dass mit der verfassungsrechtlichen Definition von „Extremismus“ eine Rechts-Links- Dichotomie übernommen wird – und damit die Idee einer Mitte, von der aus die politischen Ränder „rechts“ und „links“ gleich weit entfernt sind(). Die Demokratie erscheine hier vom „Extremismus“, sei es von „links“ oder „rechts“, gleichermaßen bedroht.“ – ein Ansatz, den die Studie trotz Mitdenkens von „Terrorismus und Anarchismus, () Guerilla und Terror als linksextremistische Kampfmittel, () Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, () Islamismus oder „Ausländerextremismus“ (das ist „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ – Kriminalität seitens der Ausländer also – m. Anm.) so nicht übernehmen möchte.
Am Beispiel der „Totalitarismustheorie (), die politischen Systeme des Faschismus mit dem Stalinismus (vergleicht)“, begründet sie zum Beispiel, wie „der Vergleich äußerer Faktoren durch die fehlende Berücksichtigung der Ziele und Inhalte politischer Systeme zu Relativierungen z. B. der historischen Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen führe.“

Die Studie zitiert Politologen mit der Unterscheidung: „Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an“, deshalb seien beide – und also „links“ und „rechts“ – nicht auf eine Stufe zu stellen(Stöss 2005, S. 19). () Schärfer und expliziter kritisiert der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer den Extremismusbegriff. So sei „der Extremismus selbst, also die Schnittmenge aller  Extremismen, […] kaum Gegenstand der Forschung“, vor allem weil seine Eindimensionalität und Rechtsstaatfixierung der „gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit kaum gerecht“ werde (). Der Begriff „Rechtsextremismus“ habe sich eingebürgert und es existiere auch eine „ungefähre Vorstellung von den Untersuchungsobjekten“, während das bei „Linksextremismus“ nicht der Fall sei. Eine Gleichsetzung der „Extremismen“ verbiete sich aus inhaltlichen Gründen.“

Die Studie schließt sich diesem ausdrücklich an: „Wir schließen uns dieser Kritik an, da die sehr heterogenen gesellschaftlichen Gruppen, die gewöhnlich als „linksextrem“ bezeichnet werden – anders als beim Rechtsextremismus – nicht von einer radikalen Ungleichheitsvorstellung getragen werden, sondern von der Radikalisierung des Egalitätsgedankens. Da aber Egalitätsvorstellungen Kennzeichen der liberalen Demokratien seit der Französischen Revolution sind, zeigt sich das Problem des Extremismusbegriffs unter anderem sehr deutlich bei den als „linksextrem“ Bezeichneten: Diese verstehen „sich selbst fast durchgängig als demokratisch orientiert und akzeptieren zu 94 Prozent das Grundgesetz (Neugebauer 2000, S. 24 f.).“ und drücken ihre Befürchtung aus, dass eine „Gleichsetzung von „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ von rechter Seite instrumentalisiert wird.“ Diese Einsicht mache es „notwendig, den Rechtsextremismusbegriff immer wieder neu zu konkretisieren () und zu begründen. Dabei geht es nicht nur um das Verhältnis des politischen Randes zur gesellschaftlichen Mitte, sondern ganz eindeutig um die Zukunftsfähigkeit einer demokratisch verfassten Gesellschaft.“

„Angesichts der deutlichen Schwächen des Extremismuskonzepts“ stelle sich, so die Studie,  „die Frage, warum auch Forscher/innen, die sich dieser Defizite bewusst sind und sich zudem nicht auf die Extremismustheorie beziehen, dennoch mit dem Begriff „Rechtsextremismus“ arbeiten.“ Die Antwort ließe sich am ehesten in der Forschung selbst finden.
„Auch wir arbeiten in unseren Studien mit dem Begriff „Rechtsextremismus““, bekundet das Friedrich-Ebert-Institut. „Dabei orientieren wir uns konzeptionell zum einen am Ansatz des Politologen Seymour Martin Lipset, der „Extremismus“ als Antithese zum Pluralismus auffasst und den Extremismusbegriff nicht an die Pole des Links-Rechts-Spektrums gebunden sieht (), zum anderen an der Studie zur „The Authoritarian Personality“ (dt.: Die Autoritäre Persönlichkeit, 1950), die im Umfeld des Frankfurter Instituts für Sozialforschung entstanden ist und den autoritären/faschistischen dem demokratischen Charakter gegenüberstellt (Adorno et al. 1950).3 Zur Operationalisierung des Begriffs schließen wir an die Rechtsextremismusdefinition von Wilhelm Heitmeyer an, der zwischen rechtsextremer Handlung (insbesondere Gewalt) und Einstellung differenziert ().  Auch wir unterscheiden zwischen der rechtsextremen Einstellung und dem tatsächlich gezeigten Verhalten ().“

So, und „in Anlehnung an die Konsensusgruppe“, stellt die Studie letztendlich ihre Definition vor (pdf Studie S.18): „Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“

Diese etwas ausführlichere Betrachtung war nötig; auf diese Definition gehe zum einen die Entwicklung des in den Studien eingesetzten Fragebogens zurück. Die hier – und ebenfalls auf den dafür benötigten neun Seiten der Studie sicher nur – angedeuteten Schwierigkeit bei der Einkreisung des Forschungssgegenstands sollen auch die Möglichkeit eines „objektiven“ Forschungsansatzes – und somit die Ergebnisse in Frage stellen. Weitere notwendig erscheinende „Debatten“ um Begriffe wie „Präkariat“, „Rand“, „Mitte“, „Normalarbeitsverhältnis“ werden in dem Papier geführt, der Begriff „narzistische Plombe“ eingeführt, als der nationale Kitt oder als Pejorativ für „Stolz auf das gemeisam Erreichte“, je nach Lesart.

Die angedeuteten Schwierigkeiten in der Annäherung an den Forschungsgegenstand fundiert wohl im Gegenstand der Sozialwissenschaft, der sich einer objektiven,  natur-wissenschaftlichen Betrachtung entzieht.
Aber auch die „Fragen“ des Fragebogens können diesen Verdacht eines ideologischen Einflusses auf das Ergebnis nicht ausräumen. Wie sagte ja auch Nora Langenbacher, die das Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet, in oben bereits zitierter Pressemitteilung: „Damit bestätigt sich die zentrale These der bisherigen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung auch im Jahr 2010″.
Gefunden wurde, wonach gesucht wurde.

Unter den in der Studie „Rechtsextremismusfragen“ genannten Aufstellung wurden den „2 400 Probanden aller Schichten und Geschlechts zwischen 14 und 90 Jahren“  18 Aussagen vorgelegt, denen sie in fünf Möglichkeiten ganz bzw. überwiegend zustimmen, sich enthalten oder die sie ganz oder überwiegend ablehnen können.

Dabei wurden hier  je drei Aussagen zu einer jeden der sechs „Dimension“ gemacht, die aufgeteilt sind in:

„- Dimension „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“

–  Dimension „Chauvinismus“

–  Dimension „Ausländerfeindlichkeit“

–  Dimension „Antisemitismus“

–  Dimension „Sozialdarwinismus“

–  Dimension „Verharmlosung Nationalsozialismus““

(Weitere Daten aus Befragungen zu Sorgen, Lebenszufriedenheit und Zukunftserwartung (Studie, ab S. 101) wurden gesammelt.)

Aussagen speziell über die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen sollen die Zahlen aus den folgenden Fragen machen:

„Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“
„Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat schicken.“
„Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“

Zustimmungswerte von 35, 32 und 36%  bei den Optionen „stimme überwiegend…“ und „stimme voll und ganz zu“  zeichnen für diesen hohen Prozentsatz an „Ausländerfeindlichkeit“ verantwortlich. Dies sind Durchschnittswerte und das Mittel aus der in Ost und West getrennt erfassten Zahlen; der Osten liegt in der prozentualen Zustimmung zu den drei Fragen signifikant höher – 47,6 (Ost) zu 30,8 (West) bei „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, 40,8 zu 29,3 bei „Ausländer heimschicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden“ und 43,3 zu 33,6 bei „BRD durch die vielen Ausländer in gefählichem Maß überfremdet“.

Keine sittliche, dennoch eine Erklärung der Abweichung könnte die Arbeitslosenquote im Erhebungszeitraum (März/April 2010) bieten: Durchschnittlich 13% Arbeitslosigkeit im Osten stehen 7% im Westen gegenüber (Quelle Spiegel).

Es klingt dann regelrecht zynisch, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung  dem Land einen Hang zum Rechtsextremismus bescheinigt, sobald sich ökonomische Verschlechterungen zeigen, viel drastischer will sie das nicht ausdrücken (Zit: „Die Stabilität von Demokratien hängt zu einem nicht geringen Teil davon ab, in welchem Umfang sie ihre Legitimität nicht ausschließlich aus dem Wohlstand bzw. der Verfügungsmöglichkeiten über Waren beziehen.“). Nicht einmal wird dabei der Anteil der politischen Führung des Landes verwiesen bei der Installation und Aufrechterhaltung der „Krise“. Sie sagt zwar überdeutlich(S. 65):
„Im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurden solche   grundlegenden Veränderungen eingeleitet, die eingelebte soziale Zuordnungen neu definieren und die Unsicherheit in der Mitte und am Rand der Gesellschaft verstärkt haben. Sozial heterogene Akteure mit verschiedenen (erwerbs-)biografischen Verläufen geraten nun alle – sofern sie erwerbsfähig sind, jedoch kein Arbeitsverhältnis haben – nach gewisser Zeit in eine gemeinsame Kategorie, in ein „Hartz-IV-Sammelbecken“. Sie sind im Falle sozialstaatlicher Unterstützung verschärften Legitimationszwängen, insbesondere einer stärkeren Integrationsverpflichtung durch Ausweitung oder Aufnahme von Erwerbsarbeit oder Teilnahme an Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ausgesetzt (), dabei sind die Zumutbarkeitskriterien stark herabgesetzt worden. () Wie stark damit die Gesellschaft in ihrem Fundament infrage gestellt ist, wird bereits in Ansätzen deutlich.“, versteht das Problem aber folgendermaßen: „Damit hat sich im aktivierenden Regime des Forderns und Förderns das Verhältnis zwischen Staat bzw. Gesellschaft einerseits und Hilfeempfänger/innen andererseits grundlegend geändert(). Im Kern geht es um die „Frage der moralischen Berechtigung auf Unterstützungsleistungen“, ohne die bereits selbst von der breiten Masse verstandene Unmoral einer praktizierten Politik gegen die Bevölkerung,  zugunsten der (Global-)Wirtschaft, auch nur zu erwähnen. Vielmehr will die Studie diese Veränderung festmachen an „sich auch in verbreiteten gesellschaftlichen Zuschreibungen charakterlicher Mängel von Nichterwerbstätigen wie zum Beispiel Faulheit, die Verantwortung von Arbeitslosigkeit subjektivieren und moralisieren ().“

So kommt es einer Lapidarisierung gleich, wenn sie die Protektionspolitik und Deinustriealisierung verschweigt hinter der Behauptung einer „anhaltend strukturellen Arbeitslosigkeit und der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ und es lediglich als Versäumnis aussehen lassen will, wenn „die Politik am traditionellen Konzept der Arbeitsgesellschaft fest(hält): Bezahlte Arbeit, das heißt Erwerbsarbeit, bleibt weiterhin die zentrale Vergesellschaftungsinstanz und wesentliche Quelle der Anerkennung.“ Und wenn sie auch zugibt: „Allerdings steht existenzsichernde Erwerbsarbeit nicht für alle erwerbsfähigen Menschen zur Verfügung, sodass viele in das Dilemma geraten, der gesellschaftlichen Norm gar nicht entsprechen zu können.“, zeichnet sie eine Politik, die dem mit allem (vergeblichen) Eifer Abhilfe zu verschaffen sucht: „Die Politik versucht dieser Tatsache mit der Verstärkung der Arbeitsgelegenheiten durch „Zusatzjobs“ (Ein-Euro- Jobs) oder Bürgerarbeit entgegenzuwirken und so „zusätzliche Arbeit“ für Arbeitslose zu schaffen. Allerdings entfernen sich diese Art Jobs   noch weiter vom „Normalarbeitsverhältnis“ (), da ein regulärer Arbeitsvertrag fehlt und kein Lohn, sondern nur eine Aufwandsentschädigung bezahlt wird.“; entsprechend lau fallen die Empfehlungen an die Politik am Ende der Pressemitteilung aus;

Mit „Normalarbeitsverhältnis“ folgt das Institut der die Erungenschaften vorgeblichem traditionellen SPD-Mühens in Frage stellenden Definition „(Mückenberger 1985) () für Idealbild eines bestimmten Beschäftigungsverhältnisses, das in den europäischen Industriegesellschaften entstanden ist.  Es bezeichnet Lohnarbeit, die mit unbefristeten sowie vollzeitigen Arbeitsverträgen verbunden ist. Außerdem ist dieses Arbeitsverhältnis in ein enges Netz von tariflichen und rechtlichen Normen eingebettet. Diese Normalitätsvorstellungen orientieren sich am männlichen Familienernährermodell sowie einer Normalbiografie, die durch den Ablauf einer Ausbildungszeit, einer Phase der Aktivität ohne lange Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit und einer anschließenden Ruhephase charakterisiert ist.“

Bei Formulierungen wie (Studie S. 65): „Unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde die Liberalisierung der sozialen Sicherheit und des Arbeitsmarkts beschleunigt.“, kann der verstörte Leser sicher den Fraktionsmaulkorb des SPD-„nahen“ Instituts noch mitdenken, muss sich aber fragen, ob seine Wahrnehmung ihn im Stich ließ, wenn er dieses als die Folge dieser „Beschleunigung“ bescheinigt liest: „Der Wechsel zur aktivierenden Sozialpolitik wurde bereits vollzogen und die Individualisierung sozialer Sicherheit vorangetrieben. In dem aktivierenden Sozialstaatsregime wird stärker auf die Verantwortung der Bürger/innen gesetzt, zum Beispiel auf die Eigenvorsorge in Gesundheit oder die private Rentenabsicherung. Die Politik sieht sich hingegen in der Rolle des „enabling   state“,  des   ermöglichenden Staats, der den Individuen diese Übernahme von Eigenverantwortung – durch Bereitstellung von Ressourcen, aber auch durch Druck – möglich machen soll.

Bedenkt man den Anteil der SPD gerade an der Deregulierung des Arbeitsmarktes, der mit Schröders „Agenda 2010“ zum Beispiel unmissverständlich eingeläutet wurde, mutet es fast zynisch an, wie deren Stiftungen nun also die Auswirkungen dieser Politik misst und auswertet, indem sie dafür falsche Prämissen zugrundelegt; am Ende wird der Eindruck wach, und die Medien haben dies auch transportiert, kaum kratze eine Krise, die die ganze Welt hinrafft, auch nur des Deutschen dünnes Häutchen, rufe der nach dem starken Mann; so ist auch, 2010, auf dem Fragebogen über eine Aussage zu Adolf Hitler zu entscheiden.

Was die Studie schön widerspiegelt, von der Ebertstiftung aber als Politikverdrossenheit und Entdemokratisierungsbestreben im Volk – wiederum aufgrund ökonomischer Verunsicherung – gedeutet wird, ist die Frustration gegenüber den Parteien“staat“. In der Presseerklärung klingt das verklausuliert so: „Die weit verbreiteten rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft sind auch Ausdruck dafür, wie es mit der Demokratie in Deutschland generell bestellt ist.  Während 93,2% der Befragten die Demokratie theoretisch als geeignete politische Staatsform ansehen, unterstützen sie in ihrer heutigen Umsetzung nur 46,1%. Hier zeigt sich eine enorm hohe politische Deprivation, die verbunden mit den übrigen Ergebnissen den Schluss zulassen, dass die Demokratie derzeit von vielen Bürger/innen nicht mit Leben gefüllt werden kann.“
Da die Friedrich-Ebert-Stiftung Nationalbewusstsein mit Rechts übersetzt, sammelt sie unter:
„Aussagen der Dimension „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur““ mit den „Fragen“: „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.“ (wobei ihre Bewertung, anders als die folgenden mit „wir sollten haben“ und „Deutschland braucht“, nur Aussage über Zustimmung zu einer generellen Ansicht, nicht aber eigenes Interesse an einem „Diktator“ wiedergibt.), „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ und  „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“, 9, 13 und 24, wiederum im Osten, wenn auch nicht so signifikant wie im vorherigen Beispiel, durchschnittlich höher, Zustimmungsprozentpunkte.

Chauvinismus. „…exzessiver, auch aggressiv überzogener Nationalismus…(Def. n.wikiped.) Satte 20% der Bevölkerung stimmten nach der Pressemitteilung der Ebertstiftung einem Lebensgefühl zu, das bereits deren Definition genügt:  „De(m) Chauvinismus als eine Form übersteigerten Nationalgefühls mit gleichzeitiger Fremdabwertung () in weiten Teilen der Bevölkerung. Das starke Nationalgefühl wird dabei am häufigsten gewünscht. Die Vorstellung eines gemeinsamen Interesses aller Deutschen, die bereits bei der Befürwortung einer Diktatur mit völkischer Begründung zum Tragen kam, dient auch zur Begründung eines harten Auftretens gegenüber „dem Ausland“. Auch die von den Deutschen mit der geringsten Zustimmung versehene Forderung nach „Macht“ und „Geltung“ befürwortet immerhin noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung.“

Beschaut man die Zahlen unter „Zustimmung zu den Aussagen der Dimension „Chauvinismus“ “ in der Studie (S. 77), verzeichnen die sogar eine noch höhere Zustimmung. Zu der fingierten Aussage: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ geben knapp 38%, zu: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ knapp 31 Prozent und zu: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ geben knapp 27 Prozent (geringfügige Unterschiede zwischen Ost und West) ihre teilweise oder vollste Zustimmung.
Dass diese allerdings eine Befindlichkeit im Sinne der oben genannter Definition verraten und nicht ebenso bedeuten könnte, knapp ein Drittel der Deutschen könne es sich nun an den Fingern abzählen, wohin und wofür sein Vermögen verplempert wird, schleppt möglicherweise nur in die Betrachtung ein, wer das Deutschland von vor 60 Jahren allzudeutlich vor Augen hat.

Keine Relativierung des deutschen Rechtsextremismus soll hier laufen. Reportagen wie diese z. B. lassen wohl nur eine Ahnung von seiner Präsenz entstehen, hinterm Rücken und außerhalb aller Zahlen der Soziologieforscher(/Innen), behütet von ganz unverdächtigen Hegern des Teile-und-Herrsche-Prinzips.  Nochdazu ist der Autor selbst dem Multikulti zugetan und vermisst in seiner Kleinstadt im Osten Deutschlands, wo er sehr wohl weiß, dass diese aus begründeter Angst um ihr Leben unsichtbar bleiben, sehr den ihm in jüngster Zeit noch gewohnten Austausch mit Menschen aus aller Welt. Aber gerade auch aus diesem Grund kann es lohnenswert sein, der scheinbar unheilbaren Debatte auf die Debatteure zu schauen;
Fakt ist nämlich auch, dass die übertreibende Konstatierung solcher Auffassungen zu einer Spirale der Zustimmung führen kann: Fühlte ich noch den kleinsten Zweifel ob der Moralität meiner Überzeugung, verblassen dies Skrupel zunehmend angesichts einer entsprechenden Menge an Volksgenossen, die sich zu ihrer Radikalität bereits bekennen. Aber welches könnte das Interesse hinter dieser Darstellung sein?

Sarrazin war eine ähnliche Merkwürdigkeit aus den Reihen der SPD; obwohl ihm wohl ein Türke oder Vietnamese nie nahe kommen konnte, wetterte er ausgerechnet gegen Ausländer in Deutschland, gegen die Melkkühe des Etablishments per se, zu dem er ja auch gehört;

Die Tinte der Studie war noch nicht trocken, da frustriert Schavan potentielle Fachkräfte in Deutschland mit dem Versprechen an „im Ausland ihre Qualifikation Erworbene geschätzte 300 000“ der Beschleunigung ihrer Anerkennungsbescheide für den deutschen Arbeitsmarkt.

Wie sagte Nora Langenbacher, die das Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet, in der Pressemitteilung zur Studie: „Damit bestätigt sich die zentrale These der bisherigen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung auch im Jahr 2010″.

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updates 31. 10. Da ist der schon wieder – „Sarrazin rechnet ab“

1. 11. soeben gefunden: auch über die Methoden zur Studienerhebung 2008 gab es Vorbehalte, ein Bloger-Beitrag von „SchubladenAusbrecher“ 2008  in Die Zeit.de über die damalige Studie: „Die unseriöse Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Rechtsextremismus“ – dort – und nun auch hier, als pdf-Dokument-downloadbar die 2008er Studie :
http://www.fes.de/rechtsextremismus/inhalt/studie2.htm
http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/080618_einl.pdf

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Quellen u.a.:
Pressemitteilung und
Studie

Scheuen des Tages‘ Licht

– mit Volldampf unter die Erde

Man muss sich schon fragen, worum es bei Stuttgart 21 noch so gehen mag – neben der seit vielen Jahren von allen Regierungskoalitionen betriebenen und damit längst tolerierten Geißelung der Bevölkerung und ihres Vermögens zugunsten ausschließlich am Verdienen interessierter, asozialer Kreise und der Gefahr durch das endlich, endlich erwachende Misstrauen im Volke gegenüber den Machenschaften der „Politik“ für den Machterhalt seiner derzeitigen Köpfe.
Für-Worte, die einen Segen oder die Chance für Stuttgart und seine Menschen glaubhaft vermitteln wollten, mussten aufgrund zahlreicher Gegengutachten und zuletzt durch die Demonstrationen der Vorstellung der „Menschen“ selbst innerhalb weniger Wochen verstummen, und heute bleibt den einstigen Einschmeichlern nur noch das medienunschöne Pochen mit der Faust auf den Tisch: „Die Verträge sind gemacht“ – an deren Einhaltung gar solle sich nun, erstmals, wie wir ahnen, Demokratie in Deutschland messen lassen.
Man riecht bei solchen Vorstellungen förmlich den Mief aus den Reihen der Strippenzieher der welteit operierenden Konzerne, aber musste „Politik“ der neuen, modernen, demokratischen Gesellschaft jemals so weit gehen, sich öffentlich derart entblößen zu lassen?

Dabei ist „S21“ längst nicht mehr auf eine Bekundung verirrten Geschmacks, mangelndem Nachhaltigkeits- oder Folgegenerationendenken der verwöhnten Bürger einer wohlhabenden Stadt herunterredbar. „S21“ ist schon heute ein Symbol für den Mitentscheidungswillen künftiger Generationen geworden, und offeriert bereits jetzt seine Lehre für künftige Politiker: Wenn den Bürgern – wir wollen sie vorerst so nennen, denn noch bürgen sie, wir ahnen erst, mit welchen Folgen, für die Fehltrittler in der „Politik“ – wenn den Bürgern Politik verständlich ist, wollen sie mitregieren. (Pech vielleicht für die Lobby hinter der Vergewaltigung Stuttgarts, dass einige wenige doch noch etwas von Bahnhof und Lebenskultur verstanden.) Sollte selbst Stuttgart 21 gegen den Willen des Volkes durchgepeitscht werden, würde es für die Politiker unseres Landes nie wieder so einfach werden wie vorher, das Volk in seinem Namen und mit seiner gutmenschlichen Mitarbeit für die Interessen weit über unseren Politikmarionetten lachenden „Global Players“.

Wie sie sich in den Bahnhof verbeißen, wie sie ihn bereits auf ihren „politischen“ Fortbestand abfärben sehen, lässt sich links und rechts (nur „in Himmelsrichtung“ unterschieden) der Dämmerungslinie beobachten; zum gewohnten eisenhändigen Basta aus der Führungsclique ein augenreibend erwachendes Volksbesäuseln aus der „Opposition“. Das Volk von Stuttgart hat den Braten aber schon gerochen. Und ahnt schon, oder weiß noch, dass wahre Demokratie sich möglichst selbst führt.
Vielleicht unabhängig vom Protest gegen Stuttgart 21 wurde gestern eine Änderung des Polizeigesetzes auf die Wege gebracht. Eine Zunahme der Gewalt gegen die Polizei war in den vergangenen Jahren konstatiert worden; die Höchsstrafe bei Widerstands gegen Polizisten soll nun erhöht werden, und für besondere Fälle soll sie dann bei 5 Jahren liegen – wenn z. B. „gefährliche Werkzeuge“ mitgeführt werden, „Baseballschläger“ oder „Pflastersteine“ werden genannt;  wie wenig kompetent im Erkennen von Gefahr da die Polizeiführung allerdings ist, zeigte zuletzt wieder ihre Annahme über die Vorfälle am 30. September in Stuttgart.

Es müssen Fakten geschaffen werden in Stutttgart, die ein Zurück unmöglich machen; es wird „Transparenz“ auf die Agenda der Umbauer rücken, und das wird dem gewohnten Durchwinken von Projekten einige Energie abzapfen – aber einem Neubeginn der Beurteilung von Sinn oder Unsinn S 21, oder einen Bürgerentscheid gar, darf es auf gar keinem Fall geben; das führte nicht nur zum Fortbestand eines alten Bahnhofs – es würde all diese Untreue der jeweils tonangebenden Parteien offenbar machen, ihre Verstrickungen gegen ihr Volk offenlegen, die Kanäle, über die weltweit überall am verwöhnten Stuttgarter Bürgen, aber mit Sicherheit nicht nur dort, gesaugt wird – zu seinem Wohl, für seine Enkel oder Region!

So, wie die auch diese Untreue besser nicht ans Licht käme, scheint gleichwohl das ganze Projekt unterirdisch angesiedelt die beste Lösung gegen Zügestau zu sein.
Hätten die Milliarden nicht aber auch in ein ebenerdiges Projekt verschwunden gemacht werden können? Der Bahnhof sollte ein Bahnhof bleiben – der bei Bauabschluss entstehenden Einschränkungen ungeachtet?
Ich komme wegen eines dummes Gefühls angesichts dieses Durchpeitschens des, schon dem Laien verständlich: logistikbeschneidenden Drängens unter die Erde, hierher, ermutigt von der Wortmeldung eines blogers, den das angeblich alternativlose Vergraben des „Neuen Bahnhofs“ in Stuttgart, Deutschland, an die ominöse Flughafenanlage in Denver, USA, erinnert.

Morgen sollen nun die Schlichtung beginnen. Mit der proklamierten „unaufschiebbaren“ Entwässerung hat eine Seite bereits ihre Befangenheit kundgetan. Ich wünsche den Stuttgarter Bürgern in diesem scheinbar ungleichen Kampf – rohes Geschäftsinteresse gegen Mitbestimmung – viel Erfolg. Eine erwachende Republik schaut auf Euch – und ihrer Sympathien könnt ihr Euch gewiss sein!
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weitere Wortmeldungen:
Kopfschütteln über die Gewalt gegen den Protest in Österreich (ceiberweiber.at): „Die Fernsehbilder aus Deutschland machen fassungslos, auch die Postings bei Twitter (unter dem Tag #s21) und die Webcams der alternativen Öffentlichkeit. Ein Milliardenprojekt, das nach Berichten – und zwar nicht der GegnerInnen, sondern von Financial Times Deutschland, stern oder Spiegel – absolut sinnlos ist, soll mit aller Härte und Staatsmacht durchgezogen werden…“ > weiterlesen (sehr informativ!)?

Erhellendes über die Gegner der Gegner aus der Schweiz (blog „Alles Schall und Rauch“): „Mit PR-Offensive gegen die S21-Gegner: Wer die Tweets zum Thema S21 beobachtet, dem ist in den letzten Tagen ein Tweeter aufgefallen der „PR-Spezialist“ heisst. Dort werden ziemlich unverschämte und beleidigende Botschaften gegen die S21-Gegner veröffentlicht. Wer verbirgt sich hinter diesem Tweeter-Namen? Es ist eine PR-Agentur die sich rühmt besonders gute PR-Offensiven zu machen. Vom wem haben sie den Auftrag, Gegenpropaganda zu machen…“ > weiterlesen?

„Radio Utopie“, 12. 10. : „30. September Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler…“ > lesen?

Karl Weiss – Journalismus. „Stuttgart 21: Glasklare Beweise für geplante Übergriffe – Der ‘blutige Donnerstag’ war Absicht. Nun liegen glasklare Beweise vor: Merkel und Mappus, die ihr politisches Schicksal an „Stuttgart21“ gebunden hatten, haben wirklich den „blutigen Donnerstag“, wie dort inzwischen der 30. 9. 2010 genannt wird, genau so gewollt. Es ist bewiesen: Es gab keinerlei Provokationen oder Angriffe durch die Demonstranten…“ > weiterlesen?

Auch bei den Trittbrettfahrern bläst der scharfe Gegenwind Spreu aus (n-tv, 10. 10.): „Grüne wollen U-Ausschuss…“ > weiterlesen? und („Radio Utopie“, „Stuttgart 21 – Parkschützer stellen SPD-Anfrage zum Polizeieinsatz ins Netz“, 13. 10. ): „Trotz alledem verweigerte die SPD Baden-Württemberg im Landtag einen von Bündnis 90/Die Grünen verlangten parlamentarischen Untersuchungsausschuss…“ > lesen? Auch die „Anfrage“?

Videobilder, die die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes belegen: > Mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln und > Sadistische Lust am Prügeln bei Beamten des SEK.

Dass „Polizei“ auch keine homogene Masse ist, kann, muss die Chance für dieses Land sein („Hessischer Rundfunk online“, 13. 10.): „Ärger um „geheime“ Akten – Neue Mobbingvorwürfe bei Polizei. Sollen in Hessen unliebsame Polizisten mit fragwürdigen Gutachten aus dem Dienst gedrängt werden? Davon sind einige Beamte überzeugt und verlangen Auskunft über „Geheim-Akten“, die über sie angelegt sein sollen…“ > weiterlesen?

Der S-21-Protest „nur“ der Auslöser für weitere Besinnung?
Wie auf der Strasse, so auch auf der Schiene? (Der Tagesspiegel, 12. 10.): „29 Korruptionsverfahren gegen Bundesbedienstete – Bestechlichkeit, Betrug, Untreue: Ein Bericht des Innenministeriums listet 29 Verfahren gegen Bundesbedienstete für das vergangene Jahr auf. Besonders im Blickpunkt ist der Fernstraßenbau…“ > weiterlesen?
(„Radio Utopie“, 08. 10.): „Umweltverbände klagen gegen 80 Millionen teures Strassenbauvorhaben auf Rügen…“ > weiterlesen?

Berlin: „Stuttgart als (regelrecht beneidetes, wenn Sie den Beitrag hören) Vorbild für Berliner Flughafengegner? – „Eine höchstdemokratische Streitkultur“ Bericht des Deutschlandfunks, „DLF-Magazin“ 14. 10., 19:25 h

Heute,  Badische Zeitung: „Wie Stuttgart die Menschen im Netz mobilisiert“.

Hamburger Abendblatt: „„Es wird keine Regierung mehr geben, die ein solches Projekt in dieser Weise durchzieht“, sagte Geißler der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Politik wird gezwungen sein, nicht nur die technologischen und ökonomischen Vorteile zu sehen, sondern auch die Auswirkungen auf die Menschen zu berücksichtigen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Unabhängig davon, ob ihm eine Schlichtung gelinge, sehe die Welt „nach Stuttgart 21 auf jeden Fall anders aus als vorher…“ > selber lesen?

Es wäre alles andere als vefrüht; viel Erfolg morgen und allezeit!

Update 20: 15 h  Ausflugsziel für kurzentschlossene Stuttgarter: “

Kunstnacht und Dialog am Bauzaun

Von Parkschuetzer Heute, Donnerstag, den 14. Oktober 2010 um 20.30 Uhr, Treffpunkt: Nordausgang“
Gemeldet von „Radio Utopie“

Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem

(Zit. in Überschrift: Heiner Geißler, 2007)

Er war einer der Lieblingsköpfe für Karl-Eduard von Schnitzler – dem Moderator von Der Schwarze Kanal, montagabends, im Ostfernsehen (DDR I) – für personifizierten Imperialismus und „Klassenfeind“. Der Name Heiner Geißler war damit in meinem „Weltwissen“ in einer ganz anderen Nische verblieben als die, aus der er in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts für mich wieder zulichte trat.
So war mir mit dem CDU-Politiker Geißler fortan ein hinreichend prominentes Beispiel der Jetztzeit dafür gegeben, dass sich selbst aus jahrzehnte treu dem Regime ergebenen Menschen der vereinende, solidarische Gedanke doch noch hervorkämpfen kann – und dann auch nicht trotzig abgewehrt, bekämpft werden muss;
letztendlich eintreten muss –  bei verbliebener Fähigkeit zur Geistestätigkeit. Der Mensch, mancher spät, „zu Gott zu finden“ strebt.

Doch nimmt mir das nicht Bauchschmerzen bei Geißler als Vermittler in einer so hoffnungsvollen Sache, wie sie gerade in Stuttgart beginnt. Seine Meinung vom Volk kann nicht die Augenhöhe zulassen, auf die er sich fairerweise gegenüber allen Beteiligten zu begeben hätte – wenn man nicht gar „Unparteilichkeit“ verlangte. Dem Geist des Volkes traut er nicht; er glaubt an die (hier: geistige)  Elite (in einem Interview gegenüber ZEITonline).

Dass gerade Rambo ihn vorschlug, mag ihn in ein ungerechtfertigt schlechtes Licht rücken.

Dass er nichts so zum Kopfschütteln findet wie Polizisten, die dem Bürger dessen Recht auf Demonstrationen beschneiden wollen, und Handgreiflichkeiten mit Handgreiflichkeiten in diesem Fall zu vergelten verspricht, lässt selbst Parteifreunde seinen Ausschluss fordern (Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, CDU…in focus.online 2007) und verspricht so genau die richtige Einstellung gegen das Polizeistaatsmodell der herrschenden Politik, vom offensichtlichem Bezug zu „heute“, respektive Tränen(gas)donnerstag, letzte Woche, gar nicht geredet?

Heiner Geißler hat seine Bedingung genannt, unter der er den Job annimmt: Keine Bedingungen! (in Spiegel.online, 6. 10)
Wie soll Einigungen vorbereitet werden, wenn hinterm Rücken der einen Verhandlungsseite die Sache zu Ende geführt wird, gegen sie diese eigentlich angetreten ist? Verbaut sich Geißler da zuallererst die besten Chancen, nicht als der Manager einer Hinhaltetaktik vorverurteilt zu sein? Oder kann dem „alten Esel“ unter keinen Umständen mehr ins Hirn kommen, dass selbst die auf Händen getragenen Gesetze, unter denen eine Fortsetzung des Abrisses und Neubaus am Stuttgarter Hauptbahnhof „unverhandelbar“ wären, nicht  der Weisheit letzter Schluss sein müssen?

Geißlers Alter und Vita müssen auf jeden Fall der Betrachtung Denkraum lassen, dass der Mann wohl mit vielen Wassern gewaschen sein kann.

Nun, ich streite im Geiste mit den und vertraue auf „die Stuttgarter“ und den Erfolg ihrer Sache – die so gut ein Symbol unserer allen geworden ist; wünsche Ihnen Kraft am Verhandlungstisch, eine gute Übersicht, ausreichend Überzeugungskraft, und eine „Unbeeindruckbarkeit“, wie ich sie am schönsten bei Bob Dylan hörte:

Well I’ve been to the mountain and I’ve been in the wind
I’ve been in and out of happiness
I have dined with kings, I’ve been offered wings
And I’ve never been too impressed.

Lassen Sie es uns wissen, wenn Sie Hilfe brauchen; wir sind eine starke Gemeinschaft!
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gerade gefunden, swr, 6. 10.:
„Er habe versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht – so massiv, dass der 66-Jährige ohnmächtig wurde. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“…>weiterlesen?

Update 7. 10. 19:00 h, süddeutsche.de
Heiner Geißler stoppt die Bagger: „Die Protestbewegung feiert einen Etappensieg: Während der Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 ruhen die Bauarbeiten am Bahnhof. Schlichter Geißler betont, die Gespräche müssten „ergebnisoffen“ geführt werden – und schließt einen Ende des Bauprojektes nicht aus…>weiterlesen?

7. 10. 21:00, Deutsche Welle – Radio, Nachrichten: Verwirrung um möglichen Baustopp für „Stuttgart 21“
meldet, derweil hätte die baden-württembergische Landesregierung und die Deutsche Bahn dementiert, es hätte Vereinbarungen über einen Baustopp gegeben; Geißler bliebe derweil bei seiner Aussage…>lesen?

Jubelfeiern, und wie man daraus erwachen kann

Ein Déjà vu

Das hab ich vielleicht schon einmal erlebt: Dass draußen eine große Sache Gestalt annimmt, während die Administration ungerührt Jubiläumsfeiern veranstaltet, in denen sie sich, von der Straße her des Verates am Volk geziehen und eigentlich zur Rede gestellt, scheinbar unbeeindruckt als großartig auf die Schulter klopft und Wiegenfeste von Ereignissen feierte, die zum herrschenden Alltag keinen Bezug mehr hatten; und ich nicht genau sagen kann, warum sie damit Unrecht tun; damals, wie heute, sind es die nicht mitverschuldeten Umstände, die mich an der nötigen Informationsbeschaffung hindern – damals, weil ich mich zusätzlich in einem weiteren Ring der Informationsabwehr befunden hatte, den die Gleichschrittpresse und der Staatsschutz der DDR ohnehin geschaffen hatte, heute, weil wirtschaftlich Zwänge mich vorm eigenen In-Augenschein-Nehmen in Stuttgart – keine 350 km von hier – hindern; während damals wie heute nur spärliche Informationen durchkommen, deren Absendern man darüberhinaus grundsätzlich zu misstrauen hat – hinter Kasernenmauern damals, wo ich mich zur „Absolvierung des Grund-Wehrdienstes der Nationalen Volksarmee“ 1989 befand – unter der Flut einströmender, sich gegenseitig aufhebender Informationen heute, – die die grundsätzlichen Wahrheiten aber gleichwohl ausschließen;
So ist es eher mit dem Gefühl als mit einer ausgedehnten Recherche zu belegen, dass „der Protest gegen S 21“ mich an die Wende in Ostdeutschland erinnert.

Die „Nachrichten“ für den zu Informierenden sind die gleichen: Abfälligkeiten gegen die aus den Tritt geratenen, Stigmatisierung und Diffamierung ihrer Intentionen; im Osten waren das „fehlgeleitete Ausreisewillige“ – so begann die Bewegung – (montägliche) Treffs vor einer Leipziger Kirche derer, die einen Ausreiseanreag in die Bundesrepublik gestellt hatten, (und deren Symbol ein fast unsichtbares, polizeilich verboten und verfolgtes weißes Schleifchen an der Autoantenne war) – Aufrührer, Volksverhetzer, „lanciert vom Klassenfeind – imperialistischer Kreise der BRD“.

So abgetan, ließ man die wenigen draußen stehen: „Denen weinen wir keine Träne nach!“ – ein beliebter Spruch des Zentralrats der DDR damals; verschloss sich trotzig des Dialogs, weil man sich für den Inhaber der Wahrheit hielt oder über die längst nicht mehr nachdachte, bis eine Volksbewegung entstanden war; sehr viele konnten sich „plötzlich“ leicht mit den Problemen und Träumen derer identifizieren, die unter einer „unfähigen“ und sich des Dialogs verweigernden, betriebsblinden und völlig realitätsfernen Administration für sich und ihre Kinder keine Chance mehr sahen; und schnell war so parallel der Ruf „Wir bleiben hier“ und „W I R sind das Volk“ demo-laut geworden (die DDR-Führung legitimierte ihre Politik mit diesem Slogan: „Alles für das Wohl des Volkes“) – was freilich umso dringlicher Reformen großen Ausmaßes unumgänglich machte; nicht einmal ein Personalwechsel konnte am Ende dem Zorn des Souveräns Genüge tun, was das fatale Sich-dem-Falschen-in-die-Arme-werfen des kleinen, kurzzeitig freien Teil Deutschlands vorantrieb;
Lernstoff! Die Generalprobe des Stücks: Demokratisierung Deutschlands – vor 20 Jahren .

Selbst die Bilder der Proteste gleichen sich, wenn man die der Prügelorgien der Polizei in Stuttgart ausspart; – und das Selbstverständnis auf den Transparenten ist das gleiche: W i r sind das Volk!  „Ohne uns seid Ihr ein Nichts! Wir sägen an Eurem Ast!“.

Gestern hat es im ganzen Land Menschen zu Demonstrationen gerufen, ihre Solidarität zu bekunden; viele können sich offenbar bereits mit den Sorgen und Träumen der „Stuttgarter“ identifizieren.

Update So. 3. 10. 10, 19h
mmnews.de 03.10.2010 – „Deutschland ohne Verfassung. Eklat vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Rande der Einheitsfeier: Die Polizei verhindert das Zeigen eines Transparents, auf dem eine Verfassung für Deutschland gefordert wird.“ weiterlesen…z. B. die Kommentare dort (!)